Verbot von Pädophilen-Partei gescheitert
17.07.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Eine niederländische Pädophilen-Partei kann sich weiter um ihre Zulassung für die vorgezogene Parlamentswahl im November bemühen. Ein Gericht in Den Haag wies am Montag den Antrag von Kinderschützern auf Verbot dieser Partei zurück. Sammelt diese nun ausreichend Unterschriften, kann sie eine Kandidatenliste zur Wahl einreichen.
Die vor einigen Monaten gegründete PNVD («Partei für Nächstenliebe, Freiheit und Unterschiedlichkeit») will sexuelle Kontakte von Erwachsenen und Kindern ab 12 Jahre zulassen und damit vier Jahre früher als nach geltendem Recht. Ab 16 Jahren soll die Mitwirkung in pornografischen Filmen erlaubt sein, solange dies freiwillig geschieht. Der Besitz von Kinderpornografie soll nach den Vorstellungen der Partei ebenfalls erlaubt werden.
Schon in der mündlichen Verhandlung hatte der Richter darauf hingewiesen, dass es nicht strafbar sei, eine Änderung der Gesetze anzustreben. Eine Partei könne nicht wegen ihres Gedankengutes verboten werden. Außerdem habe die Antrag stellende Organisation selbst keinen Anlass, das Verbot der Partei zu fordern. Sie habe nur ihre moralischen Bedenken geäußert, das reiche nicht für ein Parteienverbot. Über die Zulassung zur Parlamentswahl muss aber noch der Wahlausschuss entscheiden. (nz)