26.06.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Frau in Wahllokal zeigt Wahlzettel
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die Verfassungsänderung in Italien ist gescheitert. Laut dem Endergebnis der Volksabstimmung setzten sich die Gegner der Reform mit großer Mehrheit durch.
Die Mehrheit der Italiener hat eine weitreichende Änderung der Verfassung per Referendum abgelehnt. Das gab das Innenministeriums am Montagabend nach Auszählung aller Stimmen bekannt. Demnach stimmten 61,7 Prozent der Wähler gegen die Verfassungsreform und 38,3 Prozent dafür. Die Beteiligung lag bei 53 Prozent, berichtete das staatliche Fernsehen am Abend.
Damit hat Regierungschef Romano Prodi einen wichtigen Sieg errungen. Er hatte sich für die Ablehnung der Reform ausgesprochen. «Das ist ein klarer und bedeutsamer Sieg», sagte der Koalitionspolitiker Piero Fassino nach der zweitägigen Abstimmung. Dagegen sprachen Stimmen aus dem Parteienlager Berlusconi von «Unregelmäßigkeiten» beim Urnengang.
Die Reform war von dem ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi angestoßen worden. 53 der insgesamt 139 Artikel der Verfassung sollten geändert oder ersetzt werden. Prodi bot dem Berlusconi-Lager nach Bekanntwerden des Ergebnisses der Volksabstimmung einen Dialog über eine gemeinsame Verfassungsreform an. «Die Regierung hat die Pflicht, einen Dialog mit allen Parteien zu beginnen», sagte er. Die Reform solle «so schnell wie möglich» verangetrieben werden.
Hohe WahlbeteiligungDie Berlusconi-Initiative sah vor, die Kompetenzen des Ministerpräsidenten zu stärken und die Befugnisse der Regionen auszuweiten. Demnach sollten die Regionen des Landes künftig Kompetenzen in der Schul- und Gesundheitspolitik sowie bei der regionalen und kommunalen Polizei erhalten. Das Mitte-Links- Bündnis von Prodi sah in den Plänen die Gefahr einer Spaltung des Landes. Kritiker des Referendums bemängelten außerdem, dass über die Änderung der Verfassung nur im Ganzen abgestimmt werden konnte.
Die meisten Wähler gaben im Norden des Landes ihre Stimme ab. Nach den vorliegenden Zahlen stimmten hier rund 52 Prozent gegen die Reform, in Süditalien waren es sogar 75 Prozent, wie das Fernsehen berichtete. Im Gegensatz zu anderen Volksentscheiden in Italien war diesmal keine Mindestbeteiligung notwendig.
Konkurrenz durch FußballForderungen, den Beginn der Auszählung wegen des WM-Achtelfinalspiels Italien gegen Australien zu verschieben, hatte das Innenministerium abgelehnt. Es appellierte an die Wahlbeamten, sich bei ihrer Arbeit nicht vom Fußball ablenken zu lassen.
Jede Beeinträchtigung «infolge des sicherlich verständlichen Bestrebens der Auszähler, das Spiel zu verfolgen und die Nationalmannschaft zu unterstützen, muss vermieden werden», hieß es in der Erklärung. (nz)