In den neuen Richtlinien für Verhöre von Gefangenen will das Pentagon eine grundlegende Maßgabe der Genfer Konventionen fallen lassen. Das berichtet die «Los Angeles Times» unter Berufung auf Militärkreise. Demnach will das US-Verteidigungsministerium explizit die erniedrigende und entwürdigende Behandlung von Gefangenen zulassen, die nach der Konvention ausdrücklich verboten ist.

Grund sind Befürchtungen, aus militärischer Sicht erfolgreiche Befragungen könnten ansonsten unmöglich werden. Als «effektive und humane Befragungstechnik» gilt laut der Zeitung bei vielen Geheimdiensten die Beleidigung der Männlichkeit muslimischer Gefangener. Wenn einem Verdächtigen etwa vorgeworfen werde, dass er «nicht Manns genug» gewesen sei, eine Bombe hochgehen zu lassen, löse dies oft ein Geständnis aus, hieß es.

Diese Verhörmethode könnte aber unter den Genfer Konventionen als erniedrigend aufgefasst werden – und die so Behandelten vor US-Gerichte ziehen.

Allerdings werden die Pläne des Pentagons nicht überall gut geheißen. Laut der Zeitung stellt sich insbesondere das Außenministerium unter Condoleezza Rice gegen die Pläne und versucht, Verteidigungsministerium und Weißes Haus zum Umdenken zu bewegen. Denn der internationale Ruf der USA, der durch Berichte über Misshandlungen von Häftlingen in Guantanamo und Abu Ghraib ohnehin schon geschädigt ist, könnte weiter in Mitleidenschaft gezogen werden.

«Der Rest der Welt ist bereits vollständig davon überzeugt, dass wir Leute foltern», sagte die Rechtsexpertin Oona Hathaway des Juristischen Instituts in Yale der Zeitung. «Ob das nun wahr ist oder nicht – die Tatsache, dass wir in uns weigern, diese Schutzbestimmungen in unseren formalen Richtlinien aufzunehmen, gießt jede Menge Öl ins Feuer.»

Jahrzehntelang hatten sich die USA an die Genfer Konventionen gehalten. Doch 2002 setzte US-Präsident George W. Bush Teile davon aus, um gefangene Al-Qaeda- und Taliban-Kämpfer zu befragen. Trotz internationaler Kritik blieb Bush dabei und veranlasste später, die gültige US-Direktive zur Behandlung von Gefangenen umzuschreiben. Das Pentagon hätte die überarbeitete Version eigentlich schon im April veröffentlichen sollen, doch wegen Einwänden von Seiten der Politik wurde die Herausgabe immer wieder verschoben. (nz)