Der US-Geheimdienst CIA soll Dokumenten eines Sonderausschuss des EU-Parlaments zufolge mehr als 1000 illegale Flüge in Europa durchgeführt haben. Dies widerspreche den Luftverkehrsgesetzen, sagte der italienische Abgeordnete Giovanni Claudio Fava bei der Vorlage eines Zwischenberichts zu den Untersuchungen in Brüssel. Der Ausschuss rekonstruierte die Flugrouten CIA-Gefangener anhand der Angaben von Medien, Opfern, Menschenrechtsorganisationen und Unterlagen der EU- Flugbehörde Eurocontrol.

Im Papier heißt es, die CIA sei «eindeutig verantwortlich für die Entführung und illegale Gefangennahme mutmaßlicher Terroristen auf dem Gebiet der EU-Mitgliedstaaten». Es handele sich nicht um isolierte Einzelfälle, und die Aktionen seien oft von denselben Personen in denselben Flugzeugen ausgeführt worden.

Auch der Deutsche Khaled El-Masri wird im Bericht erwähnt. Er sei am 24. Januar 2004 frühmorgens um 01:30 Uhr vom mazedonischen Skopje nach Bagdad geflogen worden, heißt es. Die Boeing 737 mit der Registriernummer N313P und dem Namen «Stevens Express» sei zuvor von Algier mit Zwischenstopp in Palma de Mallorca nach Skopje gekommen.

Mindestens zwei Passagiere an Bord waren dem Ausschuss zufolge CIA-Agenten, die auch in den Untersuchungen des Mailänder Staatsanwalts Armando Spataro auftauchen. In Spataros Fall ging es um den Ägypter Abu Omar, der den Angaben zufolge nach seiner Entführung in Mailand vom italienischen Flughafen Aviano über den rheinland-pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein nach Kairo abgeflogen wurde. Spataro habe mit einem James Robert Kirkland zu tun gehabt, der auf dem Flughafen von Mallorca nun einen Pass auf den Namen Kirk James Bird vorgelegt habe, heißt es. Eine Agentin, die bei Spataro als Monica Courtney Adler erscheint, sei als Maria Luana Baetz von Mallorca nach Skopje geflogen.

Die Regierungen mehrerer EU-Staaten müssen von den Transporten gewusst haben, heißt es. Einige hätten sogar bei der Auslieferung von Terrorverdächtigen in «Folterländer» wie Ägypten, Jordanien oder Syrien geholfen. So hätten Behörden in Schweden und Bosnien-Herzegowina der CIA Gefangene übergeben.

Deutsche Europa-Abgeordnete von SPD und CDU forderten die Bundesregierung unterdessen zur Reaktion auf neue Informationen auf, die der US-Anwalt Stephen Oleskey am Dienstag im Sonderausschuss zur Sprache gebracht hatte. Diesen zufolge ermittelten Angehörige der Bundeswehr bereits im Jahr 2003 zur Entführung von sechs Algeriern, die später von Bosnien-Herzegowina über die rheinland-pfälzische US-Basis Ramstein ins Gefangenenlager Guantánamo geflogen wurden. Die Bundesregierung habe also von dem illegalen Transport wissen können. (nz)