Nach den Zusammenstößen mit der Polizei in Minsk plant die weißrussische Opposition vorerst keine weiteren Massenproteste. Für neue Massendemonstrationen müsse es einen «starken emotionalen Impuls» geben, sagte Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass. Milinkewitsch verurteilte das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten am Samstag als unverhältnismäßig.

Am frühen Sonntagmorgen beschrieb Itar-Tass die Lage in Minsk als «ruhig». Der Oktoberplatz sei weiterhin von Sicherheitskräften abgeriegelt. Nur Arbeiter mit ihren Maschinen zur Säuberung des Platzes seien zu sehen.

Augenzeugen zufolge hatte die Polizei am Samstag Hunderte festgenommen. Im Stadtzentrum von Minsk kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Polizei setzte Rauchbomben und Schlagstöcke eingesetzt. Die Sicherheitskräfte nahmen den früheren Präsidentschaftskandidaten Alexander Kosulin in Haft, nachdem dieser zur Erstürmung eines Gefängnisses aufgerufen hatte.

Die weißrussische Justiz hat Strafverfahren gegen die von der Polizei festgenommenen Oppositionellen eingeleitet. Insgesamt 52 Gegner Lukaschenkos müssten sich wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung vor Gericht verantworten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am
Sonntag der Agentur Interfax. Der Beamte machte keine Angaben über Kosulins Verbleib.

Zahlreiche Minsker beklagten am Sonntag, sie hätten noch immer keine Auskunft über den Verbleib ihrer verhafteten Angehörigen. Viele Regierungsgegner seien mit Bussen in Gefängnisse außerhalb von Minsk gebracht worden, hieß es aus Oppositionskreisen.

Innenminister Wladimir Naumow sprach am Samstagabend von einem «gerechtfertigten Polizei-Einsatz». Anlass zum Eingreifen sei die Aufforderung Kosulins gewesen, körperliche Gewalt gegen das Staatsoberhaupt anzuwenden und einen Staatsstreich durchzuführen. Insgesamt neun Personen seien verletzt worden, darunter acht Angehörige der Sicherheitskräfte.

Nach dem Ende der Kundgebung im Kupala-Park in der Nähe des Oktoberplatzes war etwa ein Drittel der rund 5000 Oppositionsanhänger in Gruppen in Richtung Südwesten marschiert. Kosulin hatte die Menschen aufgefordert, die im Untersuchungsgefängnis in der Okrestin-Straße inhaftierten Regimegegner zu befreien. In der Haftanstalt sitzen nach Schätzungen etwa 300 Oppositionelle ein, die bei den Dauerprotesten nach der Lukaschenko-Wahl in den vergangenen Tagen festgenommen worden waren.

Milinkewitsch kritisierte Kosulin wegen des Aufrufs. «Das war eine Provokation, die der Staatsmacht sehr gelegen kam», sagte Milinkewitsch. Zuvor hatten beide Politiker, die als Herausforderer Lukaschenkos bei der Präsidentenwahl vom 19. März unterlegen waren, die Gründung einer neuen Protestbewegung verkündet, die alle demokratischen Parteien vereinen soll.

Die Opposition hatte sich am Samstag zum alljährlichen «Tag der Freiheit» versammelt, der an die Ausrufung der unabhängigen Republik Weißrussland vom 25. März 1918 erinnert. Lukaschenko hatte nach seinem Amtsantritt 1994 Kundgebungen an diesem Feiertag verboten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verurteilte den Polizei-Einsatz. «Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit muss auch in Weißrussland gelten», sagte er in Berlin. Steinmeier forderte Kosulins Freilassung. Auch die Inhaftierten müssten unverzüglich freigelassen werden. Auch das US-Außenministerium forderte die Regierung auf, alle Demonstranten freizulassen.

Die für Außenpolitik zuständige Kommissarin der Europäischen Kommission, Benita Ferrero-Waldner, forderte die weißrussische Regierung in der Zeitung «Die Welt» auf, die verhafteten Oppositionionellen unverzüglich frei zu lassen. Sie drohte der Lukaschenko-Regierung ansonsten mit einem verstärkten Visa-Bann und dem Einfrieren von im Ausland angelegten Vermögenswerten. (nz)