Die Polizei in Weißrussland hat die tagelangen Proteste gegen den Wahlsieger Alexander Lukaschenko beendet. Früh am Morgen stürmte sie das Zeltlager der Opposition in Minsk und nahm die rund 200 Demonstranten fest. Die meisten leisteten keinen Widerstand. 40 bis 50 lieferten sich Rangeleien mit den mit Knüppeln bewaffneten Polizisten. Die EU kritisierte das Vorgehen und rief die weißrussische Regierung dazu auf, den Bürgern die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu erlauben.

Die Aktion dauerte nur 15 Minuten. Dann hatten die Beamten alle Demonstranten in Mannschaftswagen verfrachtet. Wenig später räumten städtische Bedienstete auch die Zelte und Habseligkeiten der Oppositionsanhänger ab.

Der bei der Wahl am Sonntag unterlegene Oppositionskandidat Alexander Milinkewitsch erklärte in einer ersten Stellungnahme: «Die Behörden zerstören Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit.» Die gewaltsame Auflösung des Zeltlagers zeige «das Wesen des Regimes, das sich in Weißrussland etabliert hat». Er lobte die Demonstranten in dem Zeltlager für ihren Mut: «Sie haben sich von ihren Knien erhoben, und mit ihnen ist ganz Weißrussland aufgestanden.»

Einer der Demonstranten, der 21-jährige Nikolai Iljin, berichtete, die Festgenommenen seien in ein Gefängnis in Minsk gebracht worden. Viele hätten zwei Stunden lang in Socken im Schnee stehen müssen. «Wir mussten uns mit erhobenen Händen gegen eine Mauer stellen. Wer seinen Kopf bewegte oder etwas sagte, wurde in die Nieren geschlagen», sagte Iljin. Er sei bewusstlos geworden und in ein Krankenhaus gebracht worden. Von dort floh er.

Unter den Festgenommenen sei auch der ehemalige polnische Botschafter Marjusz Maszkewicz, sagte Milinkewitsch. Der polnische Konsul Krzysztof Swiderek bestätigte, dass Polen festgehalten würden. Die Behörden gäben aber keine näheren Informationen.

Das Zeltlager war am Montagabend auf dem Oktoberplatz errichtet worden, mit der Mahnwache verlieh die Opposition ihrem Vorwurf des Wahlbetrugs Nachdruck. Der seit zwölf Jahren regierende Präsident Alexander Lukaschenko gewann die Wahl am Sonntag nach offiziellen Angaben mit 83 Prozent der Stimmen. Die Opposition fordert eine Neuauszählung und hat für Samstag zu einer Massenkundgebung aufgerufen. Es sei nun zu befürchten, dass der Staatsapparat versuchen werde, die Versammlung am Samstag um jeden Preis zu verhindern, sagte Milinkewitsch. Die Kundgebung werde aber dennoch abgehalten. «Das Volk lässt sich nicht mehr einschüchtern», sagte er.

Die EU droht indes den Verantwortlichen für den unregelmäßigen Verlauf der Wahl mit Sanktionen. Am Freitag formulierten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Frühjahrsgipfel in Brüssel einen Entwurf für eine entsprechende Erklärung. Darin verlangt die EU die unverzügliche Freilassung von «Personen, die verhaftet wurden, weil sie ihre politischen Rechte ausgeübt haben». «Der Europäische Rat ruft die belarussischen Behörden eindringlich dazu auf, der belarussischen Bevölkerung die Ausübung ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gestatten».

In enger Abstimmung mit internationalen Partnern, insbesondere den USA, würden «restriktive Maßnahmen gegen diejenigen« ergriffen, »die politisch und administrativ für die Verletzungen internationaler Wahlstandards verantwortlich sind». Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schlug vor, Milinkewitsch und andere Oppositionelle zum nächsten EU-Außenministertreffen am 10. April einzuladen.

Auch die USA kritisierten das Vorgehen der Polizei. Washington verurteile alle Schritte der weißrussischen Regierung, den Bürgern ihr Recht auf friedliche Meinungsäußerung zu nehmen, sagte Außenamtssprecherin Janelle Hironimus in Washington. (nz)