Der erklärte Wahlsieg des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko beschäftigt die europäischen Medien. In zahlreichen Kommentaren geht es um die Bewertung des Wahlausgangs und mögliche Folgen.

«Mit der gleichen Farce wie bei den vorigen Wahlen hat Alexander Lukaschenko sich die Macht gesichert. Weißrussland ist die letzte Diktatur in Europa. Der autoritäre Stil des weißrussischen Staatschefs ist sogar dem Moskauer Mentor Wladimir Putin peinlich. Aber der Kreml will verhindern, dass sein strategisch wichtiger Verbündeter dem Beispiel von Georgien oder der Ukraine folgt.

Die EU scheint wirtschaftliche Sanktionen gegen Minsk auszuschließen. Brüssel neigt dazu, das 2004 erteilte Einreiseverbot für hohe weißrussische Funktionäre zu erweitern. Ob das ausreichen wird, darf bezweifelt werden.»

«Das Beispiel Weißrussland zeigt, wie ein autoritäres Regime die politische und wirtschaftliche Konjunktur geschickt nutzen kann. Natürlich beruht das weißrussische «Wirtschaftswunder» auf billigem Gas aus Russland und Zugang zum russischen Markt für Exporte. Alexander Lukaschenko nutzt den Konkurrenzvorteil des Transitlands Weißrussland zwischen der EU und Russland, die für sowjetische Verhältnisse moderne Industrie. (...) Technologisch, politisch, militärisch und ökonomisch ist Weißrussland marginal. Ohne Anstoß von außen kann ein antidemokratisches Regime selbst im 21. Jahrhundert seine Nische in der Welt finden und über längere Zeit stabil sein. Wer so etwas nur für eine kurzzeitige Verirrung hält, macht sich Illusionen.»

«Zur großen Erleichterung des Kremls und zum Ärger des Westens ist in Weißrussland wieder alles klar. Selbst die größten Fantasierer können sich entspannen. Lukaschenko hat mehr als 81 Prozent erhalten und seine Präsidentschaft um fünf Jahre verlängert. Mindestens. Der Batka (Vater) hat noch Kraft. Ist erfinderisch. Das hat er den westlichen Beobachtern auf äußerst eingängige Art demonstriert. Den Russen hat er gezeigt, wie man bunte Revolutionen bekämpft. Nur für alle Fälle, für 2008. Die weißrussischen Revolutionäre waren dabei ein ideales, ungefährliches Lehrmaterial.»

«Die Opposition in Minsk gibt sich nicht mehr damit zufrieden, die Wahlfälschungen des Regimes Lukaschenko zu verurteilen. Stattdessen verlangt sie jetzt eine Wiederholung der Abstimmung. Seit Montagabend geht es der Opposition um den Sturz der Diktatur. (...) Der Platz des Oktobers in der Hauptstadt Minsk erinnert jetzt an den Platz in Kiew, der zur Bühne der ukrainischen Revolution wurde.

Zwar werden die Menschenmassen in Minsk nicht größer, aber das Klima hat sich geändert. Jetzt hält Weißrussland die möglichen Reaktion der Mächtigen auf die Herausforderung der Straße in Atem. Für die Demonstranten besteht vor allem das Risiko, auf unbegrenzte Zeit inhaftiert zu werden. Zugleich spalten die Ereignisse in Weißrussland die internationale Staatengemeinschaft.»

«Für die Europäer und Amerikaner handelte es sich um Wahlen, die weder frei noch fair waren. Für die Russen dagegen ging alles ganz legitim zu und, wenn überhaupt, wurde die Abstimmung durch einige Unregelmäßigkeiten von Seiten der Opposition beeinträchtigt. Weißrussland ist zum neuen Konfliktthema geworden, das die internationalen Beziehungen erneut vergiftet.

Während die Europäische Union und Washington von neuen Sanktionen gegen Minsk sprechen, so warnt Moskau jetzt Länder, die es ansonsten bei anderen Themen gerne als «Partner» bezeichnet, vor den Versuchungen, «die Demokratie zu exportieren». Und spricht von möglichen Folgen für die Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten.»

«Als westlicher Beobachter fragt man sich, weshalb Lukaschenko, der sein Land bereits seit zwölf Jahren autoritär regiert, sich nicht mit etwas bescheideneren, aber dafür glaubwürdigeren Siegeszahlen begnügt. Einiges spricht dafür, dass der international ziemlich isolierte, aber innenpolitisch in Teilen der Bevölkerung durchaus populäre Machthaber in Minsk auch ohne manipulierte Resultate, ohne Medienzensur und gewalttätige Einschüchterungspraktiken gegenüber Regimekritikern die Präsidentschaftswahl mit sicherem Vorsprung gewonnen hätte.»

«Die Proteste gegen das manipulierte Wahlergebnis sind fürs Erste friedlich verlaufen. Doch die Ruhe kann sich jeden Moment in einen Sturm verwandeln, wenn dem Autokraten die paar Tausend Demonstranten lästig werden. (...) Es ist richtig und wichtig, dass Europa und Amerika Lukaschenko als ruchlosen Autokraten brandmarken. Doch dabei darf es nicht bleiben. Der Westen muss im Grenzland zur EU endlich darangehen, mehr gegen die Nöte der Menschen zu tun - etwas, was man in allen Ländern der Ex-Sowjetunion sträflich vernachlässigt hat. Handfeste Wirtschaftshilfe könnte in Weißrussland während der kommenden fünf langen Jahre unter Lukaschenko mehr bewegen als endlose Freiheitsappelle und noch mehr politische Isolation.»

«Glückwünsche zum Sieg gab es nur von Russlands Wladimir Putin. Ansonsten hagelte es von überall Protest. Es steht jedoch mehr auf dem Spiel als die Zukunft von Weißrussland oder die von Herrn Lukaschenko. Putin will die Kontrolle über Minsk behalten, das Land ist sein einziger Verbündeter zwischen Russlands Grenze im Westen und den Nato-Staaten. (...) Es ist bemerkenswert, dass die lauteste Kritik an der Regierung Weißrusslands aus Polen kommt. Polen ist jetzt EU-Mitglied und ein Land, das in der jüngsten Geschichte für seine Freiheit gekämpft hat, während seine Nachbarn noch immer unterdrückt werden. Die Europäer dürfen der Regierung in Minsk nicht nachgeben, obwohl Moskau das größere Problem ist.»

«Seit seinem unumstrittenen und ehrlich errungenen Wahlsieg 1994 hat Lukaschenko den Urnengang zunehmend pervertiert, um seine Präsidentenmacht zu stärken. Und um sich ein drittes Mandat zu sichern, dass er zweifelsfrei bekommen hätte, wenn er sich auf das demokratische Spiel eingelassen hätte.

Solch ein Verhalten, das von der Demokratie nur den Anschein wahrt, muss ohne Zaudern bestraft werden. Andernfalls könnte es Schule machen und die Errungenschaften der weiter entwickelten Staaten wie der Ukraine und Georgiens gefährden, wo die Ergebnisse der demokratischen Revolutionen von 2003 und 2004 bereits weitgehend in Frage gestellt werden.

Die umgehenden Glückwünsche aus dem Kreml an den wiedergewählten Diktator zeigen, dass das weißrussische Modell bald andernorts angewandt werden könnte. Statt von neuen Triumphen der Freiheit zu träumen, muss man der Opposition helfen, Lukaschenko zu widerstehen. Es wäre ein schrecklicher Beweis der Schwäche, wenn man die Aufmerksamkeit abwenden würde, um Russland nicht zu verärgern. Es könnte dann bald soweit sein, dass Weißrussland nicht mehr die «letzte Diktatur in Europa» ist.»