EU plant Sanktionen gegen Weißrussland:
EU plant Sanktionen gegen Weißrussland
20. Mrz 2006 11:30, ergänzt 13:40
 |  Benita Ferrero-Waldner | Foto: dpa |
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Außenkommissarin Ferrero-Waldner rechnet damit, dass die EU nach der Wahl in Weißrussland Sanktionen gegen das autoritäre Regime beschließt. Die EU-Ratsvorsitzende Plassnik beklagt ein «Klima der Einschüchterung» in dem Land.
Als Reaktion auf die Wahl in Weißrussland bereitet die Europäische Union Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko vor. «Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir entschlossen handeln werden», sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel.
Die amtierende EU-Ratsvorsitzende und österreichische Außenministerin Ursula Plassnik hatte zuvor ein «Klima der Einschüchterung» in dem Land beklagt. Dies sei Besorgnis erregend, sagte sie. Plassnik verwies darauf, dass die EU den Umgang mit der weißrussischen Opposition bereits mehrfach kritisiert habe. Darüber würden die Minister beraten - auch darüber, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.
Vor einer Reaktion müsse aber der Bericht der Wahlbeobachter abgewartet werden, sagte Plassnik. Auch der tschechische Außenminister Cyril Svoboda betonte bei seiner Ankunft in Brüssel: «Die Wahlen waren unfair und undemokratisch.» Für einen Beschluss über weitere Sanktionen sei es aber zu früh. Die EU-Kommission hatte der Regierung bereits vor der Wahl vom Sonntag mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte die Abstimmung nicht frei und fair verlaufen.
82,6 Prozent für Lukaschenko
Bei der Wahl vom Sonntag erhielt Amtsinhaber Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben 82,6 Prozent der Stimmen. Er steht damit vor seiner dritten Amtszeit. Der wichtigste Kandidat der Opposition, Alexander Milinkewitsch, kam auf sechs Prozent. Die Wahlbeteiligung wurde mit 92,6 Prozent angegeben.
Demonstrationen in Minsk
Rund 10.000 Menschen demonstrierten am Sonntagabend in Minsk friedlich gegen den Verlauf der Abstimmung und warfen der Regierung Wahlbetrug vor. Wie die «Washington Post» berichtet, riefen die meist jugendlichen Demonstranten «Mi-lin-ke-witsch» und «Lang lebe Weißrussland». Gelegentlich hätten sie auch das Wort «Schande» gerufen - immer dann, wenn das Bild von Lukaschenko auf einem Monitor auf dem Platz erschien.Milinkewitsch rief seine Anhänger dazu auf, am Montag auf den Platz zurückzukehren, um das Wahlergebnis weiter infrage zu stellen. «Wir fordern neue, ehrliche Wahlen», sagte er. «Das war eine einzige Farce». (nz)
