Presseschau: Widerstand in Frankreich wächst

Demonstranten in Frankreich Foto: dpa

Die französische Regierung dürfe nicht darauf warten, dass die Proteste abflauten, kommentieren Zeitungen. Darüber, ob sie die umstrittene Arbeitsrechtsreform zurücknehmen solle, gehen die Meinungen auseinander.

Die links-liberale ungarische Tageszeitung «Nepszabadsag»: «Frankreich ist eigentlich stolz darauf, seine Krisen weniger mit Reformen, sondern eher mit größeren oder kleineren Revolutionen zu lösen. So wie jetzt. So gesehen geht alles dort weiter, wo es im November aufgehört hat. Damals hatten die Vorstadt-Jugendlichen die Banlieues angezündet, aus Zorn über ihre Perspektivlosigkeit. Aus demselben Grund besetzen jetzt die Studenten Campus und Straße. Wegen äußerlicher Ähnlichkeiten dachten viele, dass (Daniel) Cohn-Bendits Nachfolger das 68er Drehbuch wiederbelebt hätten. Doch haben beide Revolten im Wesentlichen nichts gemeinsam. 1968 war die kecke, optimistische Geste einer hoffnungsvollen Epoche - jetzt aber ist es Ausdruck der Hoffnungslosigkeit.

Die Moskauer Tageszeitung «Kommersant»: «Unterscheiden sich die heutigen Unruhen im Kern von den Protesten 1968? Überhaupt nicht. Der damalige Kampf mit einer verschlossenen Gesellschaft hat sich jetzt in den Kampf mit einer Gesellschaft verschlossener Türen verwandelt. Das hat nichts mit einem bestimmten Gesetz zu tun. Die Globalisierung, die Türen öffnen sollte, hat sie für viele verschlossen. Globalisierung verschärft die Konkurrenz, stellt die Interessen transnationaler Konzerne über alles, kümmert sich nicht um Menschen und Bürgerrechte, auf die die liberalen Demokratien so stolz sind. Deshalb fragt sich die französische Jugend: Warum sollen wir uns opfern, wenn die Konzerne Milliarden von Gewinn machen?»

Die linksliberale französische Tageszeitung «Libération»: «Das Frankreich der Vorstädte und das sozial besser gestellte Frankreich, beide haben sie das Bild von einem Land, das mit seinen jungen Leuten immer weniger großzügig umgeht. Indem er die unter 26 Jahre alten Arbeitnehmer dazu verdammt, auf einem Schleudersitz zu arbeiten, trägt Premierminister Dominique de Villepin jetzt nur noch stärker dazu bei, das Misstrauen der Jüngeren in der Gesellschaft zu verankern. Eine Reform, die von den meisten nicht verstanden wird, ist immer schlecht. Darauf zu vertrauen, dass die Proteste nachlassen, und an der umstrittenen Reform festzuhalten, ist unverantwortlich.»

Der «Tages-Anzeiger» aus Zürich: «Und jetzt? Wieder sind die Franzosen zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen. Ihre Forderung ist klar: Weg mit dem neuen Arbeitsvertrag für Berufsanfänger. Der Widerstand wächst. Premierminister Dominique de Villepin wird nicht um wesentliche Konzessionen herumkommen, auch wenn er fürs Erste den Kopf in den Sand steckt und über seinen Sprecher die »Gesprächsbereitschaft« der Regierung verkünden lässt. Als ob ein paar gute Worte im Nachhinein die Linke einschläfern und die unzufriedene Masse von dem Thema ablenken könnte, das ihnen am meisten Sorge bereitet: die wachsende Unsicherheit im Arbeitsleben. (...) Frankreich krankt an der Abwesenheit von Politik.»

Die konservative französische Tageszeitung «Le Figaro»: «Premierminister Dominique de Villepin kann den umstrittenen Text nicht zurückziehen. Er hat zu viel von sich selbst in diese Reform investiert, um einer solchen Erniedrigung zuzustimmen, ohne gleichzeitig die Konsequenzen daraus zu ziehen. Für Präsident Jacques Chirac wäre es ein persönliches Desaster und für die gesamte Rechte eine absolute Katastrophe. Alle Regierungen, die dem Druck der Straße nachgegeben haben, wurden jeweils bei den nächsten Wahlen abgestraft. Beim Kampf um Villepins Reform geht es auch um das gute Funktionieren unserer Institutionen. Ein Gesetz ist von der Mehrheit beschlossen worden. Alles andere entscheiden dann Wahlen und nicht die Straße.» (nz)