netzeitung.deRice bezichtigt Iran der Terror-Unterstützung

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Condoleezza Rice (Foto: AP<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Condoleezza Rice
Foto: AP
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US-Außenministerin Rice hat der iranischen Führung vorgeworfen, sich als Finanzier von Terroraktivitäten zu betätigen. Präsident Bush betonte den Vorrang der Diplomatie im Umgang mit dem Iran. Thema: Atomstreit mit Iran Paris macht neuen Vorschlag im Atomstreit Iran will im Alleingang Atommeiler bauen Iran rüstet sich offenbar für Krieg Steinmeier warnt vor Militärdrohung gegen Iran

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat den Iran als «Zentralbanker des Terrorismus» bezeichnet. Die Regierung in Teheran habe die Welt über ihre nuklearen Aktivitäten belogen und handele entgegen den Verpflichtungen des Atomwaffensperrvertrages, sagte Rice bei einem Besuch in Australien am Donnerstag. «Und natürlich spielt sie auch eine Rolle als Zentralbanker des Terrorismus.» Der Iran werde «von ein paar Nicht-Gewählten regiert, die die Wünsche der Bevölkerung unterdrücken».

Zuvor hatte bereits der amerikanische Botschafter bei der Uno, John Bolton, den Ton gegenüber Iran verschärft. Bolton verglich die Bedrohung durch dessen Atomprogramm mit den Anschlägen in den USA.

Die US-Außenministerin zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass der UN-Sicherheitsrat Wege finden werde, die Regierung in Teheran zu Verhandlungen über ihr Atomprogramm zu bewegen. «Ich bin sicher, dass wir das richtige Mittel dafür finden. Die Verhandlungen dazu sind auf dem Wege. Allerdings gebe ich keine Prognose darüber ab, was dabei herauskommt, wie es bei Verhandlungen eben üblich ist.»

Auch US-Präsident George W. Bush setzt im Streit über das iranische Atomprogramm vorerst weiter auf ein diplomatisches Vorgehen. Die Diplomatie müsse Vorrang haben, um eine Konfrontation zu vermeiden, schreibt Bush in einem Bericht zur Nationalen Sicherheit, der am Donnerstag der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollte.

Zugleich betonte der US-Präsident, seine Regierung werde an der so genannten Präventivschlag-Doktrin festhalten. «Wenn nötig, schließen wir die Anwendung von Gewalt, noch ehe Angriffe [auf die USA] erfolgen, nicht aus - selbst wenn Ungewissheit über den Zeitpunkt und den Ort des feindlichen Angriffs bleibt», schreibt Bush.

In New York hatten am Mittwoch die fünf Vetomächte des Sicherheitsrats erneut über den Streit beraten. Grossbritannien, die USA, Russland, Frankreich und China konnten sich aber nicht auf eine gemeinsame Erklärung verständigen. Russland und China sind gegen Sanktionsdrohungen.

Laut Diplomaten planen die Vetomächte sowie Deutschland für Montag ein Treffen in New York, um die Strategie zu überdenken. Zuvor kommen am Donnerstag alle 15 Mitglieder des Sicherheitsrates nochmals zum Atomstreit zusammen.

Der Besuch von Rice in Australien ist die letzte Station einer Reise, die sie zuvor nach Chile und Indonesien geführt hatte. Australien gilt als enger Verbündeter der USA. Die konservative Regierung von Regierungschef John Howard hatte sich an der Invasion des Irak beteiligt und hat dort noch rund 1300 Soldaten stationiert. (nz)