Im Streit um das iranische Atomprogramm hat die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingeschaltet. Nach US-Angaben soll sich das Gremium in der kommenden Woche mit dem Thema befassen. Teheran hatte die von der IAEA bis zum 6. März gesetzte Frist zur Einstellung der Urananreicherung verstreichen lassen. Vermittlungsversuche der EU und Russlands waren gescheitert.

Der US-Botschafter Gregory Schulte sagte am Mittwoch vor dem IAEA-Gouverneursrat: «Die Zeit zum Handeln ist jetzt für den Sicherheitsrat gekommen.» Die USA glaubten, dass die Einschaltung des New Yorker Gremiums die Rolle der IAEA bei der Untersuchung des iranischen Atomprogramms stärken werde. Die EU betonte, man hoffe, dass der Sicherheitsrat jetzt alle ihm vorliegenden Berichte und Resolutionen des Gouverneursrats in Erwägung ziehe und die «passenden Maßnahmen» treffe, um die Autorität der IAEA zu stärken.

In Wien hieß es, dass die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats möglicherweise schon in der kommenden Woche zusammentreten werden. IAEA-Chef Mohammed el Baradei kündigte am Abend an, er werde seinen Iran-Bericht spätestens an diesem Donnerstag dem Rat übermitteln. Er rief alle Parteien in dem Konflikt auf, «jetzt einen kühlen Kopf zu bewahren».

Teheran reagierte auf die Entscheidung der USA und EU mit der Ankündigung, man werde ungeachtet der Einschaltung des Sicherheitsrats mit der Urananreicherung zu Forschungszwecken weitermachen. Unmittelbar vor Beginn der Sitzung in Wien hatte auch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad eine deutliche Warnung an den Westen gerichtet.

US-Botschafter Schulte warf dem Iran eine bewusste Täuschung der internationalen Gemeinschaft vor. Der Sicherheitsrat solle Teheran in einem ersten Schritt auffordern, mit der IAEA zusammenzuarbeiten und die Forderungen der Atombehörde nach mehr Transparenz zu erfüllen. Die IAEA solle Ausnahmevollmachten erhalten, die besondere Kontrollen im Iran erlauben würden. Teheran habe keine der Forderungen erfüllt, die der Gouverneursrat in seiner Resolution vom 4. Februar gestellt habe. Darin war der Iran unter anderem aufgefordert worden, alle mit der Urananreicherung verbundenen Aktivitäten zu stoppen.

Der britische Botschafter Peter Jenkins beschuldigte Teheran im Namen des so genannten EU-Trios (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) vor, «alle Aufforderungen des (Gouverneurs)-Rats missachtet» zu haben. Deshalb sei jetzt die Zeit für den Sicherheitsrat gekommen.

Die meisten der 35 Mitgliedsländer des Gouverneursrats drückten bei der Sitzung ihre Besorgnis über die iranische Atompolitik aus. Russland erklärte sein «tiefes Bedauern», dass der Iran nicht auf die Resolution vom Februar reagiert habe. Die Internationale Gemeinschaft befürchtet, dass der Iran hoch angereichertes Uran zum Bau von Atombomben verwenden könnte.

IAEA-Chef El Baradei sagte nach der Sitzung, alle Mitglieder des Gouverneursrats stimmten darin überein, dass der Gang nach New York «nur ein anderes Mittel der Diplomatie» sei. Iran müsse jetzt zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um das Vertrauen der Internationalen Gemeinschaft (in sein Atomprogramm) zu gewinnen. Er sei «nicht enttäuscht» über die Entwicklung. Noch gebe es Raum für eine Übereinkunft.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, dDie Anrufung des UN-Sicherheitsrats bedeute «nicht das Ende der Diplomatie». Das Gegenteil sei richtig, sagte er in Berlin. Es gehe jetzt darum, den Bemühungen IAEO zusätzliches Gewicht zu verleihen. «Wir sind und bleiben einer diplomatischen Lösung verpflichtet», betonte Steinmeier.

Teherans Botschafter bei den UN in Wien, Aliasghar Soltanijeh, hatte zuvor deutlich gemacht, dass sein Land zunächst die weitere Entwicklung beobachten werde. «Jede iranische Aktion wird eine Reaktion auf Aktionen der USA sein», meinte er vor Journalisten: «Wir fordern die andere Seite auf, (die Lage) nicht zu eskalieren!»

Teheran hatte in den vergangenen Tagen alle Forderungen zur Beendigung der Urananreicherung abgelehnt. Der ultrakonservative Präsident Mahmud Ahmadinedschad bekräftigte am Mittwoch: «Der Iran wird sich dem politischen Druck nicht beugen, keinen Kompromiss eingehen und sich nicht von seinem Weg abbringen lassen... Wir haben unsere Entscheidung bereits gefällt, und er (der Westen) muss sich letztlich dem einstimmigen Beschluss der iranischen Nation beugen.» (nz)