Die geplante Übergabe der Verwaltung von sechs Häfen in den USA an eine arabische Firma aus Dubai hat zu einem Kräftemessen zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress geführt. US-Präsident George W. Bush drohte am Dienstag mit seinem Veto, falls der Kongress mit einer Gesetzesinitiative das Geschäft verhindern sollte.

Zuvor hatten führende Politiker von Bushs Republikanern im Senat verlangt, dass die Transaktion noch einmal überprüft werde. Derzeit ist eine britische Firma für die Verwaltung der Häfen von Baltimore, Miami, New Jersey, New Orleans, New York und Philadelphia verantwortlich.

Die US-Regierung gab jetzt dem staatlichen Unternehmen Dubai Ports World aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine Kaufzusage. Diese Entscheidung löste einen politischen Sturm der Entrüstung bei Bushs Republikanern und oppositionellen Demokraten aus.

Bush verteidigte die Entscheidung damit, dass es keinerlei Sicherheitsrisiken in den sechs Häfen gebe, weil dafür künftig weiterhin die US-Küstenwache und der Zoll verantwortlich seien. Sollte das Geschäft verboten werden, sende dies ein «fürchterliches Signal an Freunde und Alliierte» im Kampf gegen den Terrorismus.

Führende Politiker beider Parteien im Kongress beschwerten sich, dass sie und die Hafenbehörden der betreffenden Städte bei der Entscheidung übergangen worden seien. Der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, Bill Frist, drohte Bush, mit einem Gesetzesvorstoß die geplante Transaktion auf Eis zu legen, damit eine gründliche Überprüfung erfolgen könne. (nz)