07.02.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Wladimir Putin
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Die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in Europa sei eine «unzulässige Provokation», meint der russische Präsident Putin. Vor diesem Hintergrund plädierte er für Grenzen der Pressefreiheit. Thema: Mohammed-Satire In islamischen Ländern rücksichtsvoll sein Harald Schmidt sind Islam-Witze «zu heikel» «Islamisten geben kein gutes Bild von sich ab» Vier Tote bei Karikatur-Protest in Afghanistan Blair attackiert Iran im Atomstreit EU: Dänischer Boykott ist «unverhältnismäßig» Dänische Sportler bleiben zu Hause
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in europäischen Zeitungen scharf kritisiert. In einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit spanischen Journalisten sprach er von einer «unzulässigen Provokation» von Muslimen. «Bevor man etwas veröffentlicht, etwas macht oder zeichnet, sollte man hundert Mal nachdenken», sagte Putin.
Der Kremlchef bedauerte nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax die Entwicklung des Konflikts auf beiden Seiten, ohne dabei die Angriffe auf die europäischen Botschaften in mehreren islamischen Ländern ausdrücklich zu kritisieren.
Putin für Grenzen der PressefreiheitDie Pressefreiheit dürfe nicht grenzenlos sein, betonte Putin. «Wenn ein Staat nicht in der Lage ist, gewisse Dinge zu unterbinden, so sollte er sich wenigstens dafür entschuldigen», betonte Putin. Der Präsident äußerte die Hoffnung, dass es den Führern der islamischen Staaten gelingt, die Lage in ihren Ländern wieder unter Kontrolle zu bringen.
Die Regierung in der russischen Krisenrepublik Tschetschenien wies am Dienstag, angeblich aus Protest gegen die Mohammed-Karikaturen, die wichtige dänische Hilfsorganisation «Dänischer Flüchtlingsrat» aus. Von den etwa 140 Millionen Einwohnern Russlands sind nach Schätzungen 20 Millionen islamischen Glaubens.
Brandanschläge auf Botschaften US-Präsident George W. Bush sicherte unterdessen dem dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen seine volle Unterstützung zu. Das teilte Rasmussen bei einer Pressekonferenz in Kopenhagen mit. Der Premier richtete zugleich einen Appell zum Dialog an Muslime in aller Welt.
Die Brandanschläge auf Botschaften in den letzten Tagen hätten gezeigt, dass es hier nicht um einen Konflikt zwischen Dänemark und der islamischen Welt gehe, sagte Rasmussen. Er betonte, Dänemark sei kein islam-feindliches Land. Die Protestdemonstrationen der letzten Tage beruhten zum großen Teil auf Falschinformationen. Er hoffe, dass diese «internationale Krise» durch «eine gemeinsame Anstrengung der internationalen Gemeinschaft gelöst werden kann». Die Regierung werde aber nicht von ihrer Linie zur Verteidigung der Meinungsfreiheit abrücken.
Merkel besorgtBundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich in einem Telefonat mit dem dänischen Ministerpräsidenten besorgt über die anti-dänischen Ausschreitungen. Bei allem Verständnis für die verletzten Gefühle der Muslime könne Gewalt keinesfalls toleriert werden, sagte sie laut Bundespresseamt. Zugleich wuchs am Dienstag aber auch die Kritik an der Veröffentlichung der umstrittenen Mohammed-Karikaturen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisierte Gedankenlosigkeit im Umgang mit dem Islam. Er habe «keinen Zweifel daran, dass hier, wie an manchen anderen Stellen auch, mit einem sehr sensiblen Thema sehr leichtfertig, sehr gedankenlos, vielleicht auch bewusst provozierend umgegangen worden ist», sagte der CDU-Politiker. Ähnlich äußerten sich Politiker von Linkspartei und Grünen.
Aufruf zur MäßigungDer Zentralrat der Muslime in Deutschland verurteilte die Gewalt im Nahen Osten als «unislamisch» und forderte, Muslime sollten sich nicht provozieren lassen. In der Netzeitung warb neue Vorsitzende Ayyub Axel Köhler dafür, den Karikaturen-Streit als gesamtgesellschaftliches Problem zu erkennen und mit einem breiten Dialog über den Umgang der Medien mit Religionen zu kontern. «Unsere Gesellschaft hat wenig Sensibilität allen Religionen gegenüber», sagte Köhler. «Das ist ein sehr wichtiges Feld, weil Störungen in dieser Debatte friedensgefährdend sind.»
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), betonte, die Bundesregierung verfolge eine «Politik des Aufrufs zur Mäßigung». Alle, die deeskalieren könnten, müssten sich zusammenschließen. Jeder Schritt zur Anheizung des Konflikts müsse vermieden werden. In seltener Eintracht schlossen sich Vertreter der Bundestagsparteien dieser Linie an.
SPD: Kühlen Kopf bewahrenGefordert sei jetzt ein «kühler Kopf», sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Er befürchte, dass jetzt einige in Deutschland jetzt den «Kampf der Kulturen» an die Wand malten, um dies möglicherweise innenpolitisch zu nutzen. CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz verwies auf «die vielen Bemühungen islamischer Kräfte», eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern. Auch die Migrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) würdigte Schritte der Muslime in Deutschland, den «Weg der Deeskalation» zu beschreiten. (nz)