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Abramoff bringt US-Politiker in Erklärungsnot

05. Jan 2006 16:35
Jack Abramoff
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US-Medien sprechen bereits von der «explosivsten Affäre in der Kongressgeschichte»: Der Lobbyist Abramoff hat durch sein Geständnis zahlreiche Politiker in Bedrängnis gebracht.

Von Laszlo Trankovits

Viele Abgeordnete und Senatoren in Washington haben seit Dienstag vermutlich schlaflose Nächte. Davon zumindest geht Norman Ornstein vom «American Enterprise Institute» in Washington aus. Die Politiker seien höchst alarmiert, nachdem Lobbyist Jack Abramoff sich entschloss, mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, sagte der Politologe der «USA Today».

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«Die Korruptionsaffäre könnte zur explosivsten Affäre in der Kongressgeschichte werden», kommentierte die «New York Times». Denn mit Abramoff will nun ein Mann über die fragwürdigen Machenschaften in der US-Hauptstadt auspacken, der sich rühmte, Dutzende von Senatoren und Abgeordneten beeinflussen zu können. Schließlich finanzierte er den Politikern offensichtlich auf verschlungenen Pfaden den Wahlkampf oder Reisen in die ganze Welt, ließ ihnen begehrte Eintrittskarten für Football-Spiele zukommen, war Gastgeber erlesener Abendessen.

60 Abgeordnete und Senatoren sollen laut des «Wall Street Journal» von Abramoff profitiert haben. Selbst im Weißen Haus sind die Auswirkungen der Abramoff-Affäre zu spüren: Die republikanischen Parteifreunde von Präsident George W. Bush waren bevorzugte Zielgruppe des Chef-Lobbyisten der Indianerreservate. Außerdem gab es personelle Verflechtungen - immerhin wechselte zumindest ein Mitarbeiter Abramoffs ins Weiße Haus.

100.000 Dollar für Bush

Zudem hatte der Republikaner Abramoff 100.000 Dollar für den ersten Präsidentschaftswahlkampf von Bush organisiert. Viele sehen nun den größten Korruptionsskandal in der jüngeren Geschichte Washingtons heraufziehen. «Das ist bloß der Beginn», unkte der Jurist Stanley Brand in der «Los Angeles Times».

Denn nachdem Abramoff sich des Betrugs, der Verschwörung und Steuerhinterziehung schuldig bekannte, und sich nun mit einer langjährigen Haftstrafe konfrontiert sieht, wird er kaum einen Grund haben, politisch Rücksicht zu nehmen. Der schillernde, redegewandte Lobbyist scheint zu sehr darauf vertraut zu haben, dass sein Tun dank seiner glänzenden Beziehungen - bis ins Weiße Haus - ohne strafrechtliche Folgen bleiben würde.

Um viele Millionen geprellt

Aber Ermittlungen begannen spätestens, als Indianerstämme Abramoff und seinen Partner Michael Scanlon beschuldigten, sie um viele Millionen Dollar geprellt zu haben. Die Lobbyisten ließen sich die Interessenvertretung für die Indianer nicht nur mit 82 Millionen Dollar teuer bezahlen - sie zweigten nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft auch enorme Summen für sich ab.

Tom DeLay
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Auch wenn manche Demokraten in Washington Nutznießer der wohl kalkulierten Großzügigkeit Abramoffs waren, müssen vor allem Bushs Parteifreunde - rund elf Monate vor den Kongresswahlen – Enthüllungen fürchten. Im Zentrum der Ermittlungen steht dabei der frühere republikanische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus und Bush-Vertraute, Tom DeLay, der Abramoff früher als «engen Freund» bezeichnet hatte. «Die Schlinge um Delay zieht sich zu», schrieb die «Los Angeles Times».

Gegen DeLay ermitteln Staatsanwälte ohnehin schon wegen der Verwendung illegaler Gelder für die Partei. Inzwischen hat in Washington eine heftige Diskussion über den Einfluss der Lobbyisten begonnen. «Wir müssen das ganze System überdenken», sagte der frühere republikanische Sprecher des Repräsentantenhaus, Newt Gingrich, in der «Washington Post». (dpa)

 
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