Russland nimmt Regimekritiker an die Kandare: 

netzeitung.deRussland will Menschenrechtler überwachen

23.12.2005

 Herausgeber: netzeitung.de

Russlands Präsident Wladimir Putin (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Russlands Präsident Wladimir Putin
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Die russische Duma hat ein umstrittenes Gesetz über eine stärkere Kontrolle von Nichtregierungs- Organisationen verabschiedet. Menschenrechtler fürchten dadurch eine «Zerstörung der russischen Zivilgesellschaft».

Eine neue Behörde wird in Russland künftig Menschenrechts- und Umweltschutzgruppen sowie andere nicht-staatliche Organisationen (NGO) überwachen. Das Parlament in Moskau stimmte am Freitag in der dritten und entscheidenden Lesung mit großer Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz.

Dafür sprachen sich 357 Duma-Abgeordnete aus, nur 20 stimmten dagegen, sieben enthielten sich. Die Zustimmung des Oberhauses voraussichtlich in der nächsten Woche gilt als sehr wahrscheinlich.

Nach internationaler Kritik war der Gesetzesentwurf auf Initiative von Präsident Wladimir Putin in einigen Punkten abgeschwächt worden. Gestrichen wurde unter anderem eine Bestimmung, die ausländische Organisationen zur Neuregistrierung als russische Körperschaft verpflichtet und sie somit ebenfalls deutlich schärferen Kontrollen unterworfen hätte.

Zerstörung der Zivilgesellschaft
Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial nannte am Freitag das Gesetz drakonisch: «Dies wird die Zerstörung der russischen Zivilgesellschaft bedeuten», sagte die Geschäftsführerin der Organisation, Tatjana Kasatkina.

Die geplante NGO-Aufsichtsbehörde soll nicht nur über die Zulassung, sondern auch über die Auflösung der Organisationen entscheiden. Bislang erforderte letztere einen Gerichtsbeschluss. Außerdem müssen die NGOs der Behörde über ihre Aktivitäten und Finanzen Auskunft geben. (nz)