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Bush will «Tyrannei » im Iran beenden

15. Dez 2005 07:45
George W. Bush
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Angesichts der Israel-feindlichen Parolen aus dem Iran sieht sich US-Präsident Bush in seiner bisherigen Einschätzung bestätigt. Er habe das Land nicht ohne Grund als «Achse des Bösen» bezeichnet, sagte er.

Thema: Irans Israel-Hetze
Die jüngsten Verbalattacken des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gegen Israel sind auch auf scharfe Kritik in den USA gestoßen. US-Präsident George W. Bush bezeichnete in einer Reaktion Iran als eine «wirkliche Bedrohung». In dem Interview mit Fox News wiederholte er seine Einschätzung, dass der Iran zusammen mit Nordkorea und dem Vorkriegs-Irak Teil einer «Achse des Bösen» sei. «Ich hatte einen Grund dafür, sie als Achse des Bösen zu bezeichnen», sagte Bush.

Der Präsident warnte in diesem Zusammenhang vor einem Gottesstaat, in dem es wenig Transparenz gebe und dessen Präsident die Zerstörung Israels zum Teil der Außenpolitik erklärt habe. Er kritisierte zudem, dass das Land nicht den Forderungen der freien Welt nachkomme, sein Streben nach Atomwaffen aufzugeben. An harte Konsequenzen denkt Bush offenbar aber nicht. Er werde weiter auf diplomatischem Weg mit dem Iran arbeiten, versicherte er und fügte hinzu, sein Ziel sei es aber, «Tyrannei zu beenden.»

Holocaust als «Märchen» bezeichnet

Ahmadinedschad hatte den Holocaust als «Märchen» bezeichnet: Statt die israelischen Angriffe gegen die Palästinenser zu thematisieren, «widmet sich der Westen dem Märchen vom Massaker an den Juden», sagte Ahmadinedschad am Mittwoch in Zahedan im Südosten Irans.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Aussagen des iranischen Präsidenten als «unfassbar» zurück. Forderungen aus der Politik nach einem Ausschluss Irans von der Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland erteilte der Fußball-Weltverband Fifa eine klare Absage.

Isolation Irans befürchtet

Deutschland will die internationale Staatengemeinschaft zu einer scharfen Zurückweisung der Äußerungen bewegen. Zunächst wolle sich Merkel beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel für eine gemeinsame Ablehnung einsetzen, sagte ein Regierungssprecher. Alle im Bundestag vertretenen Parteien wollen die Äußerungen Ahmadinedschads am Freitag in einer gemeinsamen Resolution verurteilen.

Das US-Außenministerium bezeichnete die Äußerungen Ahmadinedschads als empörend. Der iranische Präsident werde sich und sein Volk damit nur noch weiter in die Isolation führen, sagte Sprecher Sean McCormack. Israel rief zu einer internationalen Koalition und Sanktionen gegen Iran auf. Raanan Gissin, Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, warnte Iran scharf, den israelischen Verteidigungswillen zu unterschätzen. «Gott sei Dank haben wir heute die Mittel, einen zweiten Holocaust zu verhindern», sagte Gissin. Er sprach jedoch nicht ausdrücklich von israelischen Angriffen auf Iran.

Bestürzung in Polen

In Polen, wo die Nationalsozialisten ihre Vernichtungslager errichtet hatten, riefen die Äußerungen Ahmadinedschads ebenfalls Bestürzung hervor. «Die Beunruhigung ist umso größer, da dies eine weitere Äußerung des Präsidenten eines UN-Mitgliedstaates ist, die einem anderen Land und ebenfalls UN-Mitglied das Existenzrecht abspricht», hieß es in der Stellungnahme des Außenministeriums in Warschau. Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer äußerte sich ähnlich. Die EU-Kommission nannte die Worte Ahmadinedschads «völlig inakzeptabel».

Der ultrakonservative iranische Präsident sprach am Mittwoch in Zehadan, wo er auf einer Rundreise durch die arme Provinz Sistan- Belutschistan Station machte: «Wenn Gott, die Propheten und die Religion im Westen abgelehnt werden, kümmert das niemanden, aber wenn jemand dieses Märchen vom Massaker an den Juden nicht glaubt, dann heult die zionistische Propagandamaschine laut auf.» In seiner live im Fernsehen übertragenen Rede wiederholte er seine Forderung nach Verlagerung des jüdischen Staates. Wenn der Westen an die Ermordung von sechs Millionen Juden während des Zweiten Weltkrieges glaube, sollte Israel «ein Stück Land in Europa, den Vereinigten Staaten, Kanada oder Alaska zur Verfügung gestellt werden».

Iran: «Schandfleck» Israel

Ahmadinedschad hatte bereits in der vergangenen Woche bei einem Gipfeltreffen islamischer Staaten in Mekka das Ausmaß des Holocaust bestritten und die Verlagerung des jüdischen Staates etwa nach Deutschland oder Österreich gefordert. Ende Oktober hatte er verlangt, der «Schandfleck» Israel müsse aus der islamischen Welt getilgt werden. Bereits diese Äußerungen hatten weltweit Empörung ausgelöst. (nz)

 
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