Die Bekräftigung des Regelwerks war eine Geste der Minister an das niederländische Parlament, das in Kürze über eine Teilnahme holländischer Soldaten an der Ausweitung des Einsatzes in Richtung Süden entscheiden will. Abgeordnete hatten eine Klarstellung zum Umgang mit möglichen Gefangenen gefordert. Großbritannien und Kanada haben sich schon zum Einsatz im Süden bereit erklärt.

Die Verschärfung der Verhaltensregeln (Rules of Engagement) beispielsweise zum Einsatz von Schusswaffen wurde Diplomaten zufolge wegen der größeren Unsicherheit im Süden Afghanistans beschlossen. «Das ist eine unberechenbarere Gegend», sagte Nato- Sprecher James Appathurai. «Die Regeln werden den Soldaten das Recht geben, sich noch robuster zu verteidigen», sagte der Sprecher. «Sie werden nicht mit gebundenen Händen in den Einsatz geschickt.» Einzelheiten sollen noch festgelegt werden. Noch im März hatte es nach einem Selbstmordattentat, bei dem ein deutscher Bundeswehrsoldat getötet wurde, geheißen, die Verhaltensregeln seien ausreichend.

Die Außenminister beschlossen zudem, dass der nächste Gipfel der 26 Staats- und Regierungschefs der Nato im November in der lettischen Hauptstadt Riga stattfinden soll. Es wäre das erste Spitzentreffen der westlichen Allianz auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Bei dem Gipfel soll vor allem die innere Reform der NATO Thema sein. Über eine mögliche Erweiterung des Bündnisses um Albanien, Kroatien und Mazedonien soll erst bei einem weiteren Gipfel im Frühjahr 2008 entschieden werden. Auch die Ukraine bemüht sich um eine Mitgliedschaft. (nz)