Die französische Regierung hat eine Verschärfung der Einwanderungspolitik angekündigt. Migranten, die eine zehnjährige Aufenthaltserlaubnis oder die französische Staatsangehörigkeit beantragen, müssten nachweisen, dass sie integriert seien und die französische Sprache beherrschten, sagte Premierminister Dominique de Villepin am Dienstag, zwei Wochen nach Beendigung der Unruhen in Frankreich.

Zudem sollen im Ausland geschlossene Ehen mit einem französischen Partner künftig nicht mehr automatisch anerkannt werden. Die Konsulate müssen nun prüfen, ob die Ehe nicht nur geschlossen wird, um eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Die Zahl solcher Heiraten außerhalb der EU hat sich von 13.000 seit 1995 auf 34.000 im letzten Jahr erhöht.

Innenminister Nicolas Sarkozy kündigte im Senat Einwanderungsquoten an. Es sei Sache der Nation, die Zahl der Migranten zu bestimmen, und diese auf Grundlage ihrer Aufnahmekapazitäten und ihrer Interessen auszuwählen. Villepin deutete zudem eine Verschärfung der Bestimmungen für die Familienzusammenführung an. Es erscheine ihm vernünftig, die Wartefrist von einem auf zwei Jahre zu verlängern, sagte der Regierungschef, der auch die Vergabe von Studentenvisa restriktiver handhaben will.

Derzeit kommen jedes Jahr rund 50.000 Ausländer zum Studieren nach Frankreich. Ihr Studienprojekt soll nun in ihrem Heimatland von einem Studienzentrum geprüft werden, das dem französischen Erziehungsministerium untersteht.

Innenminister Sarkozy kündigte außerdem an, die Zahl der Abschiebungen von illegal in Frankreich lebenden Ausländern im nächsten Jahr auf 25.000 zu erhöhen. 2002 seien es 10.000 gewesen, sagte der UMP-Vorsitzende. Jährlich kämen 80.000 bis 100.000 Menschen illegal nach Frankreich. Dort lebten mittlerweile zwischen 200.000 und 400.000 Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung, sagte der Minister.

Die Regierung wies darauf hin, dass die geplanten Maßnahmen nicht in einem Zusammenhang mit den landesweiten Unruhen stünden. Die Änderung der Einwanderungspolitik sei bereits im Juni eingeleitet worden.

SOS Rassismus kritisierte, die Änderungen würden die Zugangsbeschränkungen nach Frankreich erhöhen und die Lebensbedingungen der dort lebenden Ausländern verschlechtern. Auch die ökumenische Flüchtlingshilfsorganisation Cimade äußerte Kritik. (nz)