UN-Menschenrechtsexperten haben ein Angebot der US-Regierung zu einer Besichtigung des umstrittenen Militärgefängnisses Guantanamo wegen zu hoher Auflagen abgelehnt. «Wir bedauern zutiefst, dass die US-Regierung die Standards für eine Prüfung nicht akzeptiert», teilten die Experten mit. Eine objektive Beurteilung der Haftbedingungen wäre unter diesen Umständen nicht möglich gewesen. Die Einladung Washingtons hatte sich an drei UN-Experten gerichtet, die auf der ganzen Welt Haftbedingungen prüfen.

Angesichts der Auflagen könne man nicht von einem ernsthaften Angebot reden, sagte der UN-Sonderermittler für Folter, Manfred Nowak. Beispielsweise hätten die Experten nicht ohne die Anwesenheit von Aufsehern mit den Gefangenen reden dürfen. Eine Besichtigung des Lagers ohne vertrauliche Gespräche mit den Inhaftierten mache aber keinen Sinn, weil diese aus Angst vor Repressalien sonst nicht offen reden würden.

Nowak nahm in London an einer Konferenz der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über die Haftbedingungen im Lager Guantanamo auf Kuba teil. Am Samstag reist er nach China, um dort zwölf Tage lang Gefängnisse zu inspizieren. Er zeigte sich überrascht von der starren Haltung der US-Regierung. Es gebe zahlreiche weniger demokratische Länder, die ein objektive Überprüfung ihrer Vollzugsanstalten erlaubten.

Ein Sprecher der UN-Menschenrechtsexperten, Farhan Haq, sagte in New York, das Team werde vorerst weiter Informationen über die Haftbedingungen in Guantanamo sammeln und dann einen Bericht vorlegen.

Vertrauliche Gespräche mit den Gefangenen in dem Lager gestatten die USA nur Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Berichte über die Haftbedingungen hält das IKRK jedoch unter Verschluss. Im Militärgefängnis Guantanamo halten die USA derzeit noch rund 500 Terrorverdächtige gefangen. (nz)