Das britische Unterhaus hat ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz von Premierminister Tony Blair in seiner ursprünglichen Form abgelehnt. Obwohl die regierende Labour-Partei über eine komfortable Mehrheit von 66 Sitzen verfügt, fiel die Niederlage deutlich aus. 291 Ja-Stimmen standen 322 Nein-Stimmen gegenüber.

Blair hatte sich bis zuletzt persönlich für den Entwurf eingesetzt. Es ist seine erste Abstimmungsniederlage im Unterhaus. Die Niederlage wird daher auch als Autoritätsverlust für Blair angesehen, der seit 1997 Premierminister ist und erst im Mai zum dritten Mal Wahlsieger wurde.

Die Kontroverse um das Anti-Terror-Gesetz hatte sich vor allem an der Frage entzündet, ob die Frist für die Inhaftierung von Terrorverdächtigen ohne formelle Anschuldigung von 14 auf 90 Tage verlängert werden darf. Blair verteidigte dies als zwingend nötige Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus, die Opposition hält nicht mehr als 28 Tage für nötig. Auch viele Labour-Abgeordnete waren gegen die Verschärfung.

In einer zweiten Abstimmung nahm das britische Parlament das Gesetz in einer abgeschwächten Form an. Die Inhaftierungsfrist ohne förmliche Anklage wurde von 14 auf 28 Tage verdoppelt.

Der nun verabschiedete Entwurf ist trotz der Abschwächung in dieser Frage eine deutliche Verschärfung der bestehenden Anti-Terror-Gesetze. Neben der Verdoppelung der Inhaftierungsfrist stellt das Gesetz auch die Verherrlichung von Terrorismus und die indirekte Anstiftung zu Terrorakten unter Strafe. Wer an Trainingscamps für Terroristen teilnimmt oder solche organisiert, kann ebenso bestraft werden wie Menschen, die an Vorbereitungen für Terrorakte beteiligt sind.

Außerdem wurde eine Kronzeugenregelung für Terrorverdächtige eingeführt. Eine einfachere Abschiebung von Verdächtigen ist ebenfalls möglich, das schließt Hassprediger ebenso ein, wie Leute, die Gewalt als Mittel zur Unterstützung ihres Glaubens verteidigen und propagieren. (nz)