«Spygate» beendet «höllische» Woche für Bush: 

netzeitung.de«Spygate» beendet schlechte Woche für Bush

28.10.2005

 Herausgeber: netzeitung.de

«Spygate» beendet «höllische» Woche für Bush 

Lupe «Spygate» beendet schlechte Woche für Bush

2000 tote US-Soldaten, der Rückzug von Richterkandidatin Miers, die Anklage gegen den Stabschef seines Vize-Präsidenten: George W. Bush hatte diese Woche keine gute Woche.

Von Gabriele Chwallek

Zumindest vorerst nur eine Anklage statt befürchteter zwei. Es hätte also für George W. Bush noch schlimmer kommen können, aber es ist auch so schlimm genug. Die Entscheidung, dass sich der Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney im Skandal um die Enttarnung einer CIA-Agentin einem Prozess stellen muss, setzt den Schlusspunkt einer Woche, für die auch mehrere republikanische Angeordnete am Freitag nur ein Wort hatten: höllisch.

Nunmehr über 2000 tote US-Soldaten im Irak, das durch die eigene Partei erzwungene Abrücken von Richterkandidatin Harriet Miers, von den US-Medien am Freitag einhellig als «Erniedrigung» für Bush eingestuft, und nun die Anklage gegen Lewis «Scooter» Libby - das ist eindeutig der bisherige Tiefpunkt in der Amtszeit dieses Präsidenten.

Rove vorerst verschont
Da ist es nur ein schwacher Trost, dass der von politischen Gegnern als «Rasputin» im Weißen Haus, als Ränkeschmied erster Güte beschriebene Bush-Vertraute Karl Rove zumindest vorerst von einer Anklage verschont bleibt. Die Ermittlungen gegen ihn gehen weiter, und das heißt wiederum für Bush: «Spygate» bleibt als explosives Spitzenthema weiter erhalten, das Damoklesschwert schwebt weiter über Rove, über Cheney und damit über dem Präsidenten.

Dass sich Bush keine derartige Ablenkung erlauben kann, hat bereits das Miers- Debakel gezeigt. Auch Kreise im Weißen Haus führen es darauf zurück, dass die Ermittlungen im Spionage-Skandal die sonst von Rove so virtuos gehandhabten Strategieplanungen beeinträchtigten.

Neue Iran-Debatte
Analytiker sehen für den - schon vor dieser Woche der schlechten Nachrichten - in ein bisheriges Umfragetief abgerutschten Bush aber vor allem ein Problem: Der Präsident muss sich im Zuge des Libby-Prozesses auf eine neue unangenehme Irak-Debatte einstellen.

Denn ist der Name von Cheneys Stabschef in der Öffentlichkeit auch weniger ein Begriff als der des bei vielen geradezu verhassten Rove, so darf die Rolle Libbys in der Administration nicht unterschätzt werden. Als Stabschef war er auch Sicherheitsberater des «Vize», war dessen engster Vertrauter und strammer Gefolgsmann in Sachen Irak-Krieg, einer der bedeutendsten «Insider» beim Entscheidungsprozess, der der Invasion vorausging.

Geheimdienstliche Einschätzungen
Zwar geht es bei der Anklage formal um Rechtsbehinderung und Meineid und nicht um die Frage, ob die Enthüllung des Namens der CIA-Agentin Valerie Plame möglicherweise aus Rache für kritische Äußerungen ihres Ehemannes strafbar war.

Aber zwangsläufig tritt damit wieder die Frage in den Vordergrund, ob und in wie weit geheimdienstliche Einschätzungen von Spitzenleuten im Weißen Haus verbogen wurden, um das militärische Eingreifen im Irak zu stützen. Schon jetzt aber glaubt eine deutliche Mehrheit der US-Bevölkerung nicht mehr daran, dass dieser Krieg sinnvoll und notwendig war - trotz aller Antiterror-Reden wie die, die Bush auch am Freitag hielt.

Moralischer Anspruch untergraben
«Spygate» hat darüber hinaus eine Komponente, die sich schwerer greifen lässt, aber Bush ebenfalls immens schaden kann, wie auch ein Regierungsbeamter am Freitag hinter vorgehaltener Hand einräumte. Dabei geht es nicht nur um den Vorwurf und andauernden Verdacht, dass Spitzenberater von Cheney und Bush bei rechtlichen Ermittlungen logen - wie dies seinerzeit in der Lewinsky-Affäre Präsident Bill Clinton angelastet und von den Republikanern zum Anlass für ein Amtsenthebungsverfahren gemacht wurde.

Mag es am Ende auch nicht juristisch beweisbar und strafbar sein: Hier wurde möglicherweise aus dem niederträchtigen Motiv der Rache der Name einer Undercover- Agentin auf den Medienmarkt geworfen, «und das untergräbt den moralischen Anspruch weiter, den sich gerade Bush und seine Republikaner so deutlich auf die Fahne geheftet haben», wie es ein US-Radiokommentator am Freitag formulierte.

Mit dem «weiter» bezog er sich auf die jüngste Anklage gegen den republikanischen Spitzenpolitiker Tom DeLay wegen Missbrauchs von Wahlkampfgeldern. Auch dieser Prozess steht noch bevor, dazu die heikle Suche nach einem neuen Kandidaten für das höchste Gericht.

«Es wird nicht bei dieser höllischen Woche bleiben», prophezeite denn auch ein Analytiker des Nachrichtensenders CNN. «Diese Regierung hat ganz klar die Kontrolle verloren.» (dpa)