Die Internationale Atomenergie-Organisation IAEO hat sich nach den jüngsten Aktionen Irans im Atomstreit mit der EU am Dienstag zunächst nicht auf eine gemeinsame Resolution einigen können. Europäische Diplomaten versuchten in Wien vergeblich, die 35 Mitgliedsländer des so genannten Gouverneursrats der IAEO hinter eine Iran-kritische Erklärung zu bringen. Vor allem die Vertreter der so genannten blockfreien Nationen Südafrika, Malaysia und Brasilien lehnten eine zu deutliche Verurteilung Teherans ab, das am Montag Teile der Atomanlage von Isfahan wieder in Betrieb genommen hatte.

Die blockfreien Staaten sehen in der Kritik an Iran einen Angriff auf das im Atomwaffensperrvertrag verbriefte Recht aller Unterzeichnerstaaten auf ein ziviles Atomprogramm. Vor allem die USA werfen dem Iran hingegen vor, das angereicherte Uran zum Bau von Atombomben verwenden zu wollen.

Der iranische Chefdelegierte bei der IAEO, Sirus Nasseri, gab am Dienstagabend bekannt, dass die Uranumwandlungsanlage in Isfahan vollständig in Betrieb genommen wird. Der neue Präsident Mahmud Ahmedinedschad kündigte aber derweil in Teheran an, er werde «neue Vorschläge und Initiativen» nach der Bildung seiner Regierung in etwa zwei Wochen vorlegen.

Der Leiter der UN-Atombehörde, Mohammed el Baradei, hatte den Iran am Nachmittag aufgefordert, «seine Entscheidung zu überdenken und die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen». Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Iran im Atomstreit mit der EU zum Einlenken aufgerufen. «Das alles überragende Ziel muss eigentlich sein, dass wir diesen sehr schwierigen, Besorgnis erregenden Konflikt friedlich lösen können», sagte Schröder in München.

Die Regierung Irans gab sich nach der Ablehnung des EU-Vorschlags für ein umfassendes bilaterales Kooperationsabkommen am Montag selbstbewusst. Verteidigungsminister Ali Schamchani warnte, sein Land werde sich dem zunehmenden internationalen Druck nicht beugen.

Iran hatte am Montag gegen eine ausdrückliche Warnung der EU Teile der Uranumwandlungsanlage in Isfahan wieder in Betrieb genommen, die von der IAEO angebrachten Siegel jedoch nicht gebrochen. Der Sprecher des Höchsten Nationalen Sicherheitsrats, Ali Akamohammadi, kündigte am Dienstag jedoch an, Iran werde die Urananreicherung in der Atomanlage Natans nicht aufnehmen. Dies hatten EU-Diplomaten am Montag als ihre «Rote Linie» für die Fortsetzung des Dialogs mit Teheran bezeichnet.

Der scheidende Verteidigungsminister Schamchani warnte das Ausland allerdings vor möglichen Angriffen auf Irans Atomanlagen. Alle Anlagen seien militärisch mit Flugabwehr-Einrichtungen gegen militärische Schläge geschützt. Sollte der Westen sie dennoch angreifen, werde Iran «alle bisherigen internationalen Verpflichtungen fallen lassen». Schamchani bezeichnete die am Vortag abgelehnten Kooperationsvorschläge Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens als «absurd und inakzeptabel», weil sie Irans recht auf die Anreicherung von Uran nicht akzeptierten. Teheran werde dieses Recht «niemals aufgeben».

Der Generaldirektor der IAEO, Mohammed el Baradei, forderte Iran am Dienstag auf, im Atomstreit mit der EU «keine unilateralen Schritte» zu unternehmen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Unmittelbar vor einer Krisensitzung der UN-Atombehörde sagte el Baradei, er hoffe, dass die jüngsten Aktionen Teherans und die Ablehnung der EU-Vorschläge für ein umfassendes Kooperationsabkommen «nur ein Schluckauf und kein permanenter Riss» in dem Verhandlungsprozess seien.

Der neue Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen in Wien, Greg Shulte, bedauerte, dass Teheran «das großzügige Angebot der EU abgelehnt» habe. Man dürfe Iran «nicht erlauben, internationale Verpflichtungen zu verletzen». (nz)