Die italienische Regierung hat einen alternativen Plan zur Reform des UN-Sicherheitsrats vorgelegt. Demnach sollen dem höchsten Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen zehn neue Sitze für regionale Staatengruppen Afrikas, Asiens, Europas und Südamerikas hinzugefügt werden.

Der vom italienischen UN-Botschafter Marcello Spatafora vorgelegte Vorschlag tritt gegen das «Modell A» genannte Konzept an, den Sicherheitsrat um sechs ständige Mitglieder zu erweitern. Unter den Kandidaten dafür sind Deutschland, Japan und Brasilien.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Mitgliedstaaten aufgerufen, bis September über eine Reform der Vereinten Nationen und der als überholt geltenden Zusammensetzung des Sicherheitsrats zu entscheiden. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gehören die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China dem Gremium als ständige Mitglieder mit Vetorecht an. Zehn weitere Sitze rotieren unter den übrigen UN-Mitgliedern.

Die Bundesregierung reagierte ungehalten auf den Alternativplan der Italiener. Ohne Italien namentlich zu nennen kritisierte Bundesaußenminister Joschka Fischer in New York jene Länder, die zwar nicht selbst für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat kandidieren würden, «aber nicht wollen, dass andere dies erreichen».

Fischer nannte Modelle, die keine neuen permanenten Ratsmitglieder vorsehen, als nicht verhandelbar. Er sei nur zu Kompromissen bereit, «die das, worum es geht, hinterher noch erkennbar machen».

Zugleich räumte Fischer ein, dass es für eine Erweiterung des Sicherheitsrates nach dem so genannten Modell A bislang keine Zwei- Drittel-Mehrheit der UN-Vollversammlung gibt. «Da wird noch hart zu arbeiten sein», sagte der Minister vor seiner Rückreise nach Berlin.
(nz)