Die polnische Regierung hat sich im Parlament in Warschau am Freitag mit ihrer moderaten, diplomatischen Haltung gegenüber neuen polnischen Forderungen nach Kriegsfolgen-Entschädigungen von Deutschland durchgesetzt. Nationalistische Abgeordnete sind mit ihrem Antrag gescheitert, von Berlin Entschädigung für die Besatzung im Zweiten Weltkrieg zu fordern. Mit 268 zu 133 Stimmen wurde der nicht bindende Antrag abgelehnt.

Stattdessen forderte der Sejm die Bundesregierung auf, eine politische Entscheidung über sämtliche offene Entschädigungsforderungen deutscher Bürger gegenüber Polen zu treffen.

In dem Entschluss heißt es, Deutschland müsse «ein für alle Mal die Verantwortung für die Folgen des Angriffs auf Polen sowie die daraus resultierenden Konsequenzen übernehmen». Alle Versuche, die Verantwortung Deutschlands und der Sowjetunion für den Beginn des Zweiten Weltkrieges und die während des Krieges begangenen Verbrechen zu vergessen, müssten abgelehnt werden.

Den Antrag auf die Forderung nach Entschädigungszahlungen Berlins hatte eine kleine Gruppe konservativer Abgeordneter eingebracht, die die Entschädigungen «im Namen der historischen Gerechtigkeit» fordert.

«Die Polen sollten darauf bestehen, dass Deutschland für die Untaten der Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkriegs für immer Buße tun muss», sagte Donald Tusk, Vorsitzender der wichtigsten Oppositionspartei Bürgerplattform laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AP. Den Initiatoren geht es demnach vor allem darum, deutschen Ansprüchen auf Entschädigung für nach Kriegsende verlorenes Eigentum in Polen Kontra zu geben.

Die polnische Regierung hat sich vehement gegen die Vorlage ausgesprochen, die ihrer Meinung nach die Beziehungen zu Deutschland trüben könnte.

Das Vertriebenen-Unternehmen Preußische Treuhand will deutsche Entschädigungsforderungen im Herbst mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sowie vor polnischen Gerichten durchsetzen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dagegen bei seinem Besuch in Warschau am 60. Jahrestag des dortigen Aufstands Anfang August versichert, die Bundesregierung lehne deutsche Entschädigungsforderungen strikt ab und werde diese Haltung auch vor internationalen Gerichten deutlich machen. (nz)