03.02.2004
Herausgeber: netzeitung.de
Juppé will politische Ämter behalten
Alain Juppé bleibt vorerst Chef der französischen Regierungspartei UMP. Er habe Berufung gegen das Gerichtsurteil eingelegt, nach dem er sich der illegalen Parteienfinanzierung schuldig gemacht hat, sagte er.
Der frühere französische Premierminister Alain Juppé will sich trotz einer Verurteilung wegen illegaler Parteienfinanzierung nicht aus der Politik zurückziehen. Er habe gegen das Urteil Berufung eingelegt, so dass es nicht rechtskräftig werde, sagte der 58-Jährige am Dienstagabend im TV-Sender TF1. Bis Herbst wolle er Chef der Regierungspartei UMP bleiben. Dann solle ein Nachfolger gewählt werden.
Beobachter hatten erwartet, dass Juppé den Parteivorsitz nach dem Urteil sofort aufgeben werde und nur seine politischen Ämter als Bürgermeister von Bordeaux und Abgeordneter der Nationalversammlung behalten werde. Im November wird turnusgemäß ein neuer Vorsitzender der rechtsliberalen Partei, der auch Präsident Jacque Chirac angehört, gewählt. Er werde nicht mehr für das Amt kandidieren, sagte Juppé. UMP-Generalsekretär Philippe Douste-Blazy forderte Juppé jedoch auf, erneut anzutreten. Gegenüber dem Sender France 2 schloss er eine Wiederwahl Juppés nicht aus.
Mit der Berufung wolle er erreichen, dass die Aberkennung der Wählbarkeit für zehn Jahre wieder aufgehoben werde, betonte Juppé. Vor der Gerichtsentscheidung vom vergangenen Freitag hatte Juppé angekündigt, er werde sich aus der Politik zurückziehen, wenn ihm die Wählbarkeit aberkannt werde. Sollte das Berufungsgerichte die Entscheidung der ersten Instanz anerkennen, werde er sich aber tatsächlich zurückziehen, betonte Juppé. Mit dem Beginn des Verfahrens wird frühestens in einigen Monaten, möglicherweise auch erst im kommenden Jahr gerechnet. (nz)
Juppé will politische Ämter behalten