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Lupe UMP will auch politische Symbole verbieten

Parteifreunde des französischen Präsidenten Chirac setzen sich dafür ein, dass neben religiösen auch politische Symbole aus Schulen verbannt werden.

Vertreter der Partei von Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac drängen darauf, neben religiösen auch politische Symbole aus öffentlichen Schulen zu entfernen.

Das von der Regierung vorgelegte Gesetz zum Verbot religiöser Zeichen müsse erweitert werden, fordert der Fraktionschef der Partei UMP, Jacques Barrot, in der Zeitung «Le Monde» vom Donnerstag. Auch der UMP-Vorsitzende Alain Juppé sieht «keinen Grund», eine solche Regelung abzulehnen.

Der Gesetzentwurf wurde am heutigen Mittwoch veröffentlicht. Vorgesehen ist, alle Symbole und Kleidungsstücke, durch die die Religionszugehörigkeit auf «auffällige Weise» deutlich wird, aus staatlichen Schulen zu verbannen. dazu gehören das islamische Kopftuch, die jüdische Kippa und das christliche Kreuz. Das Verbot soll auch in den französischen Überseegebieten gelten. In Kraft treten soll das Gesetz im kommenden September.

Innerhalb der UMP hatte als erster der UMP-Abgeordnete Hervé Mariton vorgeschlagen, auch politische Symbole in das Verbot einzuschließen. Dies stärke die weltanschauliche «Neutralität der Schule», sagte er.

Zuvor hatten sich dafür bereits Vertreter der oppositionellen Sozialisten ausgesprochen. Im Umkreis des rechts-liberalen Regierungschefs Jean-Pierre Raffarin herrscht dagegen bislang die Meinung vor, dass nur religiöse Zeichen verboten werden sollten. (nz)