Auch drei Tage nach den Wahlen in Georgien ist immer noch unklar, wer sie gewonnen hat. Einem Bericht des deutschsprachigen Online-Dienstes «Georgien Nachrichten» zufolge erklärte die Vorsitzende der zentralen Wahlkommission Nana Dewdariani am Dienstagabend die «Nationale Bewegung» des Ex-Justizministers Michail Saakaschwili zum Wahlsieger.

Damit habe sie gleichzeitig die Niederlage des regierungstreuen Wahlbündnisses «Für ein neues Georgien» eingestanden. Genaue Zahlen seien aber noch nicht bekannt, so der Online-Dienst.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP, die sich auf Ergebnisse aus etwa 60 Prozent aller Wahllokale beruft, liegt Saakaschwilis Partei knapp hinter dem Block «Für ein Neues Georgien». Amtlichen Angaben zufolge komme der Block auf rund 25 Prozent der Stimmen.

An zweiter Stelle folge die «Nationale Bewegung» mit mehr als 23 Prozent, meldete AP. Platz drei nehme die linksgerichtete Arbeitspartei mit etwa 15 Prozent ein.

Auch am Mittwoch gingen die Demonstrationen gegen die Regierung weiter. 4000 Menschen versammelten sich in der Philharmonie in der Hauptstadt Tbilissi und forderten Staatspräsident Eduard Schewardnadse auf, den «umfassenden Sieg» der Opposition anzuerkennen.

Zuvor hatten mehr als Tausend Anhänger der Oppositionsparteien auf einem Protestmarsch durch Tbilissi erneut gegen Verzögerungen bei der Stimmenauszählung protestiert. «Wir lassen uns unseren Sieg nicht nehmen», sagte Saakaschwili.

Daraufhin reagierte Innenminister Koba Nartschemaschwili laut «Georgien Nachrichten» mit der Androhung von Härte. Die Behörden würden Gewalt anwenden, falls die Proteste ausarten sollten – dies solle aber nur im Notfall geschehen.

Zudem drohte der Minister, alle Personen würden angezeigt, die zum Sturz der Regierung aufriefen. Konkrete Namen nannte er allerdings nicht. Surab Schwania, neben der Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse Führer der oppositionellen «Vereinten Demokraten», wies die Anschuldigungen zurück: Die Opposition übe auf legalem Weg Druck auf die Regierung aus.

Offenbar aus Furcht vor gewaltsamen Protesten kontrollierten Sondereinheiten bereits die Straßen nach Tbilissi und durchsuchten Busse und Lastwagen. Truppen des Innenministeriums bezogen Stellung in der Innenstadt.

Das Endergebnis der Wahlen soll im Laufe der Woche bekannt gegeben werden, kündigte die Wahlkommission an. Georgische Medien machten organisatorische Probleme für die langsame Stimmenauszählung verantwortlich. Die Opposition hingegen wirft den Behörden vor, die Auszählung absichtlich zu verzögern, um das Ergebnis zu Gunsten der Regierungsparteien manipulieren zu können. (nz)