Einer der Punkte, für die Arnold Schwarzenegger im kalifornischen Wahlkampf bisher am häufigsten kritisiert wurde, war sein fehlendes Wirtschaftsprogramm für den bankrotten Staat. Am Mittwoch versuchte er, diese Kritik zu entkräften und veröffentlichte im «Wall Street Journal» seine Pläne.

«My Economics» heißt der Text, über dem Schwarzeneggers Name steht. Beobachter sagen, dass er jedoch unverkennbar die Handschrift seines Beraters trägt, des milliardenschweren Börsenmaklers Warren Buffet.

Die Kernaussage lautet, dass, wenn die «schwere Faust der Regierung» zu anmaßend werde, sie die gesunde Entwicklung des freien Marktes ersticke. Folgerichtig fordert Schwarzenegger in dem Programm Steuersenkungen, denn die Steuern seien in Kalifornien mit die höchsten in den USA.

Auch in dem Programm bemüht er seine Geschichte vom «mittellosen Einwanderer», für den Kalifornien einst das gelobte Land gewesen sei, und er schilt den amtierenden Gouverneur ausführlich für seine Politik.

Daneben propagiert er insgesamt vier Ziele:

Schwarzenegger will das Steuersystem umbauen, ohne genau zu sagen, wie. Grundsatz dabei sei jedoch, dass das derzeitige System «die reichen Menschen ärmer mache, ohne die Armen reicher zu machen. Eine Umstrukturierung könne viele Jobs schaffen und neue Firmen anlocken.

Das Staatsbudget sollte in Kalifornien nicht schneller wachsen als das Budget für die Familien, so der Gouverneurs-Kandidat. Das Wachstum der Staatsausgaben müsse daher per Gesetz begrenzt werden – der Staat habe kein Problem mit den Einnahmen, sondern mit den Ausgaben.

Das System der Unfallversicherung für Arbeiter müsse dringend überarbeitet werden, so der Text. Wirtschaftsbosse hätten ihm gesagt, so Schwarzenegger, dass diese Nebenkosten neben den Steuern das größte Hindernis für Firmen in Kalifornien seien.

Zu guter Letzt sei er »fanatischer Anhänger« einer Schulreform. Wenn man »Weltklasse-Geschäfte« machen wolle, müsse man für die Weltklasse auch attraktiv sein und ein Weltklasse-Bildungssystem besitzen. Er wolle daher das Schulsystem den Händen der Bürokraten in Sacramento entreißen und es näher zu Eltern, Schülern und Schulen bringen.

Schwarzenegger schließt mit den Worten, dass Kalifornien wieder ein »goldener Staat« werde, wenn es nur eine Wirtschaft nach dem Modell »Freiheit der Wahl« besitze. (nz)