Das italienische Justizministerium hat überraschend ein Rechtshilfeersuchen der Mailänder Staatsanwaltschaft an die USA blockiert. Das berichtet am Donnerstag die Zeitung «La Repubblica» in ihrer Online-Ausgabe.

Die Justizbehörde wollte im August in Hollywood den An- und Wiederverkauf von Filmrechten durch den Mediaset-Konzern von Regierungschef Silvio Berlusconi untersuchen. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft hat der Medienkonzern dabei etwa 170 Millionen Dollar Steuern hinterzogen. Mediaset hatte unter anderem Geschäftskontakte mit MCA-Universal Studios, Paramount, Warner Brothers und Twentieth Century Fox.

Ohne das formelle Einverständnis der USA könnten die Staatsanwälte ihre Reise nun nicht antreten, heißt es. Von dem vorläufigen Stopp des Gesuchs erfuhr die Justiz demnach durch die US-Botschaft in Rom erfahren. Die Gründe dafür sind bislang unklar.

Auf eine schriftliche Nachfrage bei der Regierung erhielt die Staatsanwaltschaft bislang keine Antwort. Justizminister Roberto Castelli von der rechtsgerichteten Lega Nord hatte zuvor erklärt, die Staatsanwaltschaft sei autonom.

Möglicherweise wolle die Regierung verhindern, dass Berlusconi während der italienischen EU-Ratspräsidentschaft durch die Ermittlungen in den USA belastet werde, schreibt «La Repubblica».

Ein Zusammenhang mit dem kürzlich verabschiedeten Immunitätsgesetz, das die fünf höchsten Repräsentanten Italiens während ihrer Amtszeit vor strafrechtlichen Ermittlungen schützt, gilt dagegen als unwahrscheinlich. Den das Gesetz findet nur bei prozessreifen Verfahren Anwendung. Nach Inkrafttreten des Gesetzes war ein Mailänder Verfahren gegen Berlusconi wegen Richterbestechung ausgesetzt worden. (nz)