netzeitung.deDie USA drohen der UNO

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Amerikas Konservative setzen die UNO unter Druck: Wenn Washington nicht seine Sitze in der Menschenrechtskommission wieder bekommt, verweigern die USA Beitragszahlungen.

NEW YORK. Nachdem die USA ihre Sitze in zwei wichtigen UN-Kommissionen verloren haben, drohen jetzt konservative Kongressmitglieder den Vereinten Nationen mit finanziellen Konsequenzen. Wenn Washington nicht im nächsten Jahr wieder in die UN-Menschenrechtskommission aufgenommen wird, wollen sie nach Angaben der «New York Times» die bereits versprochene Zahlung von Beitragsschulden bei den UN blockieren.

US-Außenminister Colin Powell gab sich aber in einem Interview mit der Zeitung zuversichtlich, dass die Zurückhaltung der Mittel nicht nötig sein wird: «Ich kann Ihnen garantieren, dass wir nächstes Jahr wieder zurück sind.»

Im Frühjahr 2002 steht im Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) die nächste Wahl eines Teils der Mitglieder in der Menschenrechtskommission an. Die US-Regierung sei derzeit bemüht, den Ärger über die peinliche Schlappe im Zaum zu halten, schrieb die Zeitung.

Verlust von UN-Posten
Die USA hatten in der vergangenen Woche ihren Sitz in der Menschenrechtskommission bei einer geheimen Abstimmung verloren. Am selben Tag wurden die Amerikaner bei einer weiteren Abstimmung auch aus der Anti-Drogen-Organisation der UN hinausgewählt.

Powell stellte das in der «New York Times» als Vergeltung für die ablehnende US-Haltung bei Resolutionen zur Lage im Nahen Osten sowie zu Kuba und China dar.

In Kreisen europäischer UN-Diplomaten hieß es dagegen, vor allem EU-Diplomaten hätten bei den geheimen Abstimmungen dafür gesorgt, dass an Stelle der Amerikaner EU-Vertreter in die jeweiligen Organisationen kommen.

Kongress entscheidet über Zahlungen
Washington hatte in den vergangenen Tagen der Clinton-Administration prinzipiell zugestimmt, aufgelaufene Beitragsschulden von insgesamt mehr als einer Milliarde Dollar in mehreren Schritten an die UN zu zahlen. Über die Überweisung von zunächst 582 Millionen Dollar (1,28 Milliarden Mark) soll in diesen Tagen der Kongress entscheiden.

Theoretisch sind die USA der größte Beitragszahler der UN. Wegen der Zurückhaltung der US-Mittel leistet jedoch Japan seit Jahren den größten Beitrag, während Deutschland mit nur geringem Abstand als zweitgrößter Geldgeber folgt. (dpa)