Politik

FOCUS Online Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig

Letzte Meldung vor 22 Minuten

FOCUS Online

Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig

Bei Hartz IV muss Berlin nachbessern. Das Bundesverfassungsgericht vermisst nachvollziehbare Zahlen und Härtefallregelungen.

Reuters.de Kabinett will Aufstockung für Afghanistan beschließen

Letzte Meldung vor 3 Stunden

Reuters.de

Die Bundesregierung kann für die Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan mit Unterstützung aus der SPD rechnen. Nach dem Kabinettsbeschluss vom Dienstag sollen künftig bis zu 5350 Soldaten an den Hindukusch entsandt werden können, 850 mehr ...

Wirtschaftswoche Regierung rückt von Gesetz über Internet-Sperren ab

Letzte Meldung vor 30 Minuten

Wirtschaftswoche

Regierung rückt von Gesetz über Internet-Sperren ab

Die Bundesregierung wendet sich von dem umstrittenen Gesetz zur Sperrung von Internetseiten ab. Doch statt dem erhofften Applaus der "Zensursula"-Gegner schlägt Schwarz-Gelb Skepsis und Kritik entgegen.

Junge Welt Massive Kritik an Barroso aus dem Parlament

Letzte Meldung vor 2 Stunden

Junge Welt

Strasbourg. Das Europaparlament in Strasbourg hat am Dienstag wie erwartet die neue EU-Kommission gebilligt. 488 Abgeordnete stimmten für das Team von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und 137 dagegen. 72 Parlamentarier enthielten sich ...

ZEIT ONLINE Dokumentation: Auszüge aus dem Urteil

Letzte Meldung vor 4 Stunden

ZEIT ONLINE

Dokumentation: Auszüge aus dem Urteil

«Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht. Die ...

Optionsscheine Check NYSE Euronext steigert Gewinn stärker als erwartet

Letzte Meldung vor 1 Stunde

Optionsscheine Check

New York (aktiencheck.de AG) - Nach einem äußerst soliden Auftakt können die US-Börsen im Handelsverlauf weiter zulegen. Der Dow Jones gewinnt aktuell 1,78 Prozent auf 10.084,48 Punkte. Der NASDAQ Composite zieht um 1,23 Prozent auf 2.152,26 Zähler ...

rgaonline Hartz IV: Kein Geld für Kinderträume

Letzte Meldung vor 5 Stunden

rgaonline

Hartz IV: Kein Geld für Kinderträume

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verlangt eine Neuberechnung der Regelsätze, die bislang nicht transparent genug gewesen seien. Mehr als 6,5 Millionen Menschen insgesamt beziehen derzeit Leistungen aus dieser staatlichen Grundsicherung. Die ...

Volksfreund Behinderungen durch Warnstreiks

Letzte Meldung vor 2 Stunden

Volksfreund

Behinderungen durch Warnstreiks

Berlin (dpa) Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst setzen die Gewerkschaften darauf, sich gütlich zu einigen. Verdi-Chef Frank Bsirske signalisierte, dass die Gewerkschaften ihre Forderung nach einem Plus von fünf Prozent aufschlüsseln werden, wenn ...

Frankfurter Allgemeine Zeitung Soldaten mussten rohe Leber essen

Letzte Meldung vor 22 Minuten

Frankfurter Allgemeine Zeitung

09. Februar 2010  Die Bundeswehr-Gebirgsjäger in Mittenwald stehen im Verdacht, junge Soldaten mit skandalösen Mutproben und Aufnahmeritualen schikaniert zu haben. Diese müssten bis zum Erbrechen Alkohol trinken und rohe Schweineleber essen, um in ...

Alsfelder Allgemeine Oberst Klein im Kundus-Untersuchungsausschuss

Letzte Meldung vor 1 Stunde

Alsfelder Allgemeine

Oberst Klein im Kundus-Untersuchungsausschuss

Die Bundeswehrtruppe in Afghanistan soll noch in diesem Frühjahr eine neue Rekordstärke erreichen. Das Bundeskabinett brachte am am Dienstag ein Mandat auf den Weg, das die Anhebung der Höchstgrenze von 4500 auf 5350 Soldaten vorsieht.

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Vor 5 Stunden Reaktionen: Lob für Urteil von allen Seiten

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Vor 9 Stunden SPD: Urteil öffnet Weg zum Mindestlohn

Vor 10 Stunden Hintergrund: Hartz IV für Kinder pauschal berechnet

Vor 10 Stunden Report: «Armut macht traurig»

Vor 10 Stunden Stichwort: Existenzminimum

Vor 10 Stunden Soziologe: Urteil ist Chance für Korrekturen

Vor 11 Stunden Extra: Eine Familie und Hartz IV

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