Schröder lehnt Änderung der Ostförderung ab
20. Apr 2004 19:22
 | Kanzler Gerhard Schröder | | Foto: dpa |
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Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich angesichts der Debatte um die Förderpolitik der ostdeutschen Länder erneut gegen einen Kurswechsel ausgesprochen. Den Aufbau Ost sieht er als «Erfolgsstory».
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Aufbau Ost als «Erfolgsstory» gelobt. Das sagte Schröder bei einem Besuch in Mecklenburg Vorpommern am Dienstag. Einer Änderung der Ostförderung erteilte er erneut eine Absage. Die Diskussion um die Schaffung einer Sonderwirtschaftszone in den ostdeutschen Bundesländern sei eine reine «Begriffsdebatte». Vielmehr gehe es darum, die bis 2019 zugesagten 156 Milliarden Euro aus dem Solidarpakt II zielgerichtet einzusetzen.
Leistungen im Osten nicht kleinreden
Die Leistungen der Bürger in Ostdeutschland sollten nach Meinung des Kanzlers nicht schlecht geredet werden. «Es gebe nicht den geringsten Grund so zu tun, als sei hier nichts erreicht worden», sagte er. Der Aufbau Ost sei «in Wirklichkeit eine nicht zu Ende gebrachte Erfolgsstory». Schröder kritisierte die anhaltende Debatte um eine Umstrukturierung der Ostförderung. Die Diskussion war durch ein Papier eines Expertengremiums der Bundesregierung ausgelöst worden.
Schröder hält an Solidarpakt II fest «Ich beschäftige mich nicht mit dem Schreiben von Papieren und mit dem Erfinden von neuen Begriffen», sagte der Kanzler weiter. Er habe nichts gegen eine Überprüfung der Förderinstrumente, allerdings gebe es die immer wieder geforderten Wachstumskerne, um die sich andere Unternehmen hochranken könnten, bereits in den neuen Bundesländern. An dem Solidarpakt II will der Kanzler nicht rütteln: «Das was zugesagt wurde, muss eingehalten werden.» Diese Mittel zielgerichteter einzusetzen, werde in erster Linie Sache der Länder sein. (nz)
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