Wirtschaftsweiser: «Ostdeutschland ist
bereits eine Sonderwirtschaftszone»
17. Apr 2004 13:11
 | Peter Bofinger | | Foto: Uni Würzburg |
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Wirtschaftsminister Clement hat einem Bericht zufolge der Forderung nach einer Sonder-Wirtschaftszone Ost eine Abfuhr erteilt. Der Ökonom Bofinger wies darauf hin, dass die Ost-Löhne schon niedriger seien als die im Westen.
Die Debatte um eine Sonderwirtschaftszone Ost hält weiter an. Wie die «Berliner Zeitung» am Samstag berichtete, lehnt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eine spezielle Förderpolitik für die neuen Bundesländer ab.Auf einer internen Expertenklausur seines Hauses in Bonn habe sich Clement stattdessen für «echten Bürokratieabbau in ganz Deutschland» ausgesprochen. Das bringe mehr als plakative Forderungen nach einem speziellen Arbeitsrecht Ost mit weniger Kündigungsschutz, staatlich organisierten Niedriglohnzonen oder Sonderwirtschaftszonen mit Niedrigsteuern, zitierte die Zeitung den Minister.
Thierse fordert innovative Arbeitsplätze
Unterstützung erhielt Clement von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der zugleich stellvertretender SPD-Chef ist. Im Hessischen Rundfunk lehnte Thierse ebenfalls Sonderwirtschaftszonen oder Niedriglohngebiete für Ostdeutschland ab. Eine «Sozialrevolution nach unten» dürfe es nicht geben. Entscheidend für den Aufbau Ost seien nicht schlecht bezahlte Arbeitsplätze, sondern innovative Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung, so Thierse.Der Bundestagspräsident verlangte allerdings, die Ost-Förderung stärker auf «industrielle Wachstumskerne» zu konzentrieren, auch wenn deswegen mit «schmerzhaften Entscheidungen» zu rechnen sei. So werde es Abstriche bei der Infrastruktur in wirtschaftlich schwächeren Regionen geben müssen.
Pieper verlangt mehr Rechte für Ost-Länder Für Sonderregeln im Osten hat sich indes die FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper ausgesprochen, die Landesvorsitzende ihrer Partei in Sachsen-Anhalt ist. In der Chemnitzer «Freien Presse» sprach sie sich dafür aus, in allen ostdeutschen Unternehmen die Tarifgebundenheit aufzuheben. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollten je nach wirtschaftlicher Situation gemeinsam entscheiden, welche Löhne und Arbeitszeiten in den Unternehmen möglich und nötig seien, so Pieper. Nach ihrer Einschätzung ist die volle Tariffreiheit ein wirksamer Anreiz für Investitionen in den neuen Ländern, auch im strukturschwachen Hinterland der Wachstumskerne. Auf dem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt forderte die FDP-Politikerin zugleich mehr Rechte für die ostdeutschen Bundesländer: «Lasst die neuen Länder doch selbst entscheiden, ob sie befristet Bundesrecht aussetzen oder liberalisieren wollen, entkoppelt von Flächentarifvereinbarungen». Nur das schaffe Arbeitsplätze, sagte Pieper am Samstag in der Lutherstadt Eisleben. Dem Bund warf sie Konzeptlosigkeit beim Aufbau Ost vor: Mit Manfred Stolpe habe Kanzler Gerhard Schröder (beide SPD) «ausgerechnet den erfolglosesten Ministerpräsidenten zum Ostbeauftragten gemacht».
Bofinger: Löhne ohnehin schon niedriger Skeptisch zu den Ideen einer Sonderwirtschaftszone Ost äußerte sich der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger. Der Wirtschaftsweise erinnerte in der «Berliner Zeitung» daran, dass in den neuen Ländern durchschnittlich bereits heute die Löhne nur auf rund zwei Drittel des Westniveaus lägen. «Es wird länger gearbeitet, der Tarifvertrag spielt für die meisten Unternehmen keine Rolle. Dazu gibt es kräftige Investitionszulagen. Kurz: Ostdeutschland ist bereits eine Sonderwirtschaftszone», sagte Bofinger.Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Osten schlug der Ökonom vor, die Verdienstgrenze für Minijobs von 400 auf 800 bis 1200 Euro heraufzusetzen. Die Einnahmeausfälle für die Sozialkassen sollten durch Subventionsabbau und eine höhere Mehrwertsteuer gegenfinanziert werden. Von einer weiteren Lohnsenkung hält Bofinger nichts: Dann wanderten unter Umständen die qualifizierten Arbeitskräfte ab. (nz)
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