Stolpe relativiert Niedriglohn-Vorschlag
14. Apr 2004 18:14, ergänzt 22:47
 | Manfred Stolpe (SPD) | | Foto: ddp |
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Nach harscher Kritik hat Bundesminister Stolpe seinen Vorschlag von Niedriglohnsektoren in Ostendeutschland relativiert. Lohnsubventionen sollten für das gesamte Bundesgebiet gelten, sagte Stolpe.
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat seinen Vorstoß für staatlich geförderte Niedriglöhne in Ostdeutschland relativiert. «Ich bin weder für Sonderwirtschaftszonen, noch will ich von vornherein Niedriglohnsektoren für den Osten, allein für den Osten, festlegen», sagte er am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Stattdessen befürwortete der für Aufbau Ost zuständige Minister Lohnsubventionen im gesamten Bundesgebiet zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. «Wir dürfen nicht so tun, als ob wir alles schon gemacht hätten, sondern wir müssen nicht nur für das Gespräch über solche Themen, sondern auch für Experimente offen sein», sagte Stolpe am Mittwoch. Den Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU), zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit Lohnzuschüsse statt Sozialhilfe zu gewähren, bezeichnete er als «richtigen Kerngedanken». Regierungsberater Klaus von Dohnanyi bekräftigte indes seine Forderung nach einer speziellen Förderung ostdeutscher Wachstumskerne. In der «Leipziger Volkszeitung» sagte er, Gewerkschaften, Arbeitgeber und Staat sollten dazu «eine Art Aufbaupakt» schmieden.
BDI sieht Scheindebatte
Stolpes Vorschlag zu Niedriglohnsektoren in Ostdeutschland war zuvor auf scharfe Kritik gestoßen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, sagte der «Financial Times Deutschland» (FTD), dies sei nicht praktikabel und nicht zulässig. Nach Rogowskis Darstellung verbergen sich hinter Begriffen wie «Sonderwirtschaftszone» oder «Niedriglohnsektor für den Osten» «Scheindebatten». Seiner Ansicht nach sei die beste Aufbauhilfe für den Osten, «wenn Deutschland durch echte Reformen wirtschaftlich endlich wieder richtig in Fahrt käme».Ähnlich äußerte sich Peter Bofinger vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Er sagte derselben Zeitung, es gebe keinen Grund, Sonderregeln für den Osten einzuführen. Ein staatlich geförderter Niedriglohnsektor sei zwar nicht falsch, da es für gering Qualifizierte immer schwerer werde, zu normalen Bedingungen Arbeit zu finden.
Unterschiedliches Echo vom DGB Unterstützung erhielt Stolpes Vorschlag dagegen von DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer. Sie sagte der «FTD», Stolpe habe Recht, wenn er Wege suche, wie Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit kämen. In diesem Zusammenhang müsse auch über gezielte Lohnkostenzuschüsse und Eingliederungshilfen geredet werden. Die Zuschüsse müssten aber zeitlich befristet werden. Engelen-Kefer widersprach damit ihrem Vorstandskollegen Heinz Putzhammer. Dieser hatte zuvor Stolpes Vorschlag als «falschen Ansatz» abgelehnt. Stolpe solle stattdessen darauf dringen, Fördergelder zweckgebunden einzusetzen und über deren Verwendung «eindeutige Nachweise» verlangen, so Putzhammer. (nz)
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