Dohnanyi fordert eigenes Ost-Ministerium
07. Apr 2004 11:40, ergänzt 16:15
Regierungsberater Klaus von Dohnanyi setzt sich für ein eigenständiges Ost-Ministerium ein und will einen «starken Koordinator», der sich allein dem Aufbau Ost widmet. Die Regierung ist dagegen.
Der Regierungsberater Klaus von Dohnanyi hat die Schaffung eines eigenständigen Ministeriums zum Aufbau Ost gefordert. Von Dohnanyi sagte am Mittwoch im «Deutschlandfunk», die derzeitige Lösung innerhalb des Verkehrsministeriums sei falsch. Zudem sprach er sich dafür aus, dass ein «starker Koordinator» den Aufbau Ost zukünftig in die Hand nimmt.Auf die Frage, ob Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) als Koordinator in Frage komme, sagte von Dohnanyi: «Dann müsste er das Verkehrsministerium aufgeben.» Organisatorisch seien beide Aufgaben nicht miteinander vereinbar. Notwendig sei eine Persönlichkeit «mit Osterfahrung, aber mit Vertrauen im Westen». Einen Namen nannte von Dohnanyi nicht, lehnte die Übernahme des Ost-Ministeriums selbst aber mit den Worten «um Gottes Willen» ab.
Regierung woll kein Ost-Ministerium
Die Bundesregierung will von den Plänen Dohnanyis aber nichts wissen: Ein solcher Schritt sei das «völlig falsche Signal», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Es sei eine ganz bewusste Entscheidung gewesen, den Aufbau Ost 2002 an das Ministerium für Verkehr und Bau anzugliedern. Es gebe keinen Grund, von dieser Entscheidung abzurücken. Eine Ausgliederung würde eine «Teilsicht» auf Ostdeutschland unterstreichen, die völlig falsch wäre.Mit seinen Äußerungen bezog von Dohnanyi Position in der aktuellen Debatte um den Aufbau Ost. Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, steht der frühere Hamburger Bürgermeister an der Spitze eines 13-köpfigen Expertengremiums, das im Auftrag der Regierung Bilanz über die bisher im Osten geleistete Aufbauarbeit ziehen soll. Zuvor hatte das Gremium nicht in der Öffentlichkeit gestanden. Ein Sprecher des Verkehrsministerium nannte es laut «Frankfurter Rundschau» vom Mittwoch ein «Kamingrüppchen». Die Bilanz der Runde war für die Bundesregierung äußerst schlecht ausgefallen: Die Förderung sei «unkoordiniert» und «konzeptlos» verlaufen, zitierte ein Magazin aus dem Bericht des Gremiums. Um die Situation in Ostdeutschland zu verbessern, schlugen die Berater Presseberichten zufolge eine deregulierte «Sonderwirtschaftszone Ost» vor. Allerdings sind Dohnanyis Pläne auch innerhalb des Gremiums umstritten. Das sagte der Sprecher des Verkehrsministeriums, Felix Stenschke. Gleichzeitig kritisierte er die öffentliche Ausbreitung der Vorschläge. «Es ist nicht Aufgabe dieses Kreises, Öffentlichkeitsarbeit zu machen, sondern zu beraten«, sagte Stenschke.
Förderung konzentrieren Den Ausdruck «Sonderwirtschaftszone» mag von Dohnanyi allerdings nicht. «Wir haben ihn aufgenommen um deutlich zu machen, dass man eben Ostdeutschland als Ganzes verstehen muss und dafür auch eine entsprechende Strategie der Entwicklung aufbauen muss», sagte er dem «Deutschlandfunk». Zur vorgeschlagenen Strategie gehören eine auf Wachstumskerne konzentrierte Förderung, Zuschüsse für Niedriglöhne und die Deregulierung des Arbeitsmarktes im Osten. Die einzelnen Punkte sind bei Politikern verschiedener Parteien allerdings Kritik gestoßen.
Politiker gegen die Pläne der Experten So wandte der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie in der «Financial Times Deutschland» vom Mittwoch ein, Sonderzonen stellten das Ziel eines einheitlichen Rechtsrahmens und gleicher Lebensverhältnisse in Frage. Auch der thüringische Ministerpräsident, Dieter Althaus (CDU), sagte dem Blatt, statt auf befristete Zwischenlösungen setze er lieber auf wirksame Steuerrechts- und Arbeitsmarktreformen. (nz)
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