Die Pensionskassen der Beamten stehen vor dem Kollaps. Das ist das Ergebnis einer von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) im Auftrag gegeben Studie, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde. «Die Beamtenpensionen entwickeln sich zum größten Sprengsatz in den öffentlichen Haushalten», fasst der Autor der Studie Winfried Fuest die Ergebnisse zusammen.

Die Ausgaben für die Beamtenpensionen würden sich 2003 auf 34,3 Milliarden Euro belaufen, schreibt der Forscher vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW). Das seien immerhin 19,8 Prozent der gesamten öffentlichen Personalausgaben.

Zusätzlich käme für die öffentlichen Haushalte Ausgaben in Höhe von 7,3 Milliarden Euro hinzu. Die Zahlungen kommen aus der Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten im öffentlich Dienst, wie es in der Studie weiter heißt.

Die parteienübergreifende Initiative INSW fordert deshalb, die Pensionen drastisch zu senken. Nur so ließe sich ein drohender Zusammenbruch der Pensionskassen verhindern. Die von der Bundesregierung angegebenen Zahlen seien zu optimistisch, hieß es weiter.

Der IW-Experte Fuest begründet in der Studie die INSW-Forderungen unter anderem damit, dass die Bruttobezüge der Pensionäre «fast doppelt so hoch» seien wie die Alterrenten der gesetzlichen Rentenversicherung.

Zudem würden die Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft demnächst mit sinkenden Renten rechnen müssen, wenn der geplante Nachhaltigkeitsfaktor gesetzlich verankert werde. So sei es «nur fair, dass auch der Öffentliche Dienst seinen Teil zur Generationengerechtigkeit beiträgt.« (nz)