Geißler nennt Hartz IV blanken Zynismus15. Jul 2004 23:33
Heiner Geißler
Der CDU-Sozialpolitiker Geißler hat das Gesetz zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe scharf kritisiert. Hartz IV verletze den Grundsatz der Solidarität, sagte er.
Im Streit um die Arbeitsmarktreform Hartz IV hat sich der CDU-Sozialpolitiker Heiner Geißler zu Wort gemeldet. Im ZDF kritisierte er das Gesetz scharf. Es verletze den Grundsatz der Solidarität und gehe zudem am Kern des Problems vorbei, sagte Geißler .
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Aus seiner Sicht sei es «blanker Zynismus» zu sagen, man müsse einem 55-Jährigen Beine machen, damit er sich einen Job suche, den es gar nicht gebe. Der Kern des Problems bestehe überdies darin, dass die sozialen Sicherungssystem über den Lohn finanziert werden. Daran ändere Hartz IV überhaupt nichts, so Geißler.
Er warnte in diesem Zusammenhang vor «amerikanischen Verhältnissen» in Deutschland. Es dürfe keine «staatlich verordnete Armut» geben, indem man den Leuten ihr Eigentum wegnehme, fügte der CDU-Politiker hinzu. (nz)
