Die Landesgruppenchefs der SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Chef Franz Müntefering haben sich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» darauf geeinigt, Unternehmen die Einstellung älterer Arbeitnehmer durch Lohnzuschüsse zu erleichtern. Zudem sollen in besonders strukturschwachen Regionen längerfristige ABM-Verträge abgeschlossen werden.

Gedacht sei dabei vor allem an Ostdeutschland, aber auch Regionen im Westen könnten gefördert werden. Die Maßnahmen sollten bereits im Herbst greifen. Mit ihnen sollten die Auswirkungen der am Freitag beschlossenen Hartz IV-Reform abgemildert werden. Diese sieht eine deutliche Absenkung der Bezüge für Langzeitarbeitslose vor.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter wandte sich dagegen in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» gegen Nachbesserungen. Statt dessen müsse über das Gesetz besser aufgeklärt werden, sagte er. Es seien Vorstellungen über Inhalte und Ziele der Reformen in der Welt, «die einfach nicht zutreffen». Die positiven Seiten würden vernachlässigt. So werde zum Beispiel allen Jugendlichen unter 25 Jahren zum 1. Januar 2005 ein Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebot unterbreitet, und fast 900 000 arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger würden erstmals aktiv in die Arbeitsvermittlung einbezogen.

SPD-Chef Franz Müntefering warnte vor zu hohen Erwartungen an die Reform. Die Vermittlung von Arbeitslosen in Beschäftigung werde Zeit brauchen, sagte Müntefering der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Zunächst wolle sich die Regierung auf die jüngeren Arbeitslosen konzentrieren.

Wie die «Bild am Sonntag» berichtet, will die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Vermögensverhältnisse von Arbeitslosen auch per Hausbesuch überprüfen. «Wenn uns Ungereimtheiten auffallen, gleichen wir die Daten mit anderen Ämtern ab. Im Extremfall behalten wir uns auch Hausbesuche vor», sagte BA-Vize Heinrich Alt der Zeitung. (nz)