BA-Vorstand Alt sieht «erhebliche
Risiken» für Arbeitslosengeld II
02. Jul 2004 08:59
 | Heinrich Alt | | Foto: ddp |
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Trotz der Einigung im Vermittlungsausschuss könnte sich das ALG II verzögern, mahnt BA-Vorstand Alt mit Blick auf einen fehlenden «Zeitpuffer». Der Sozialverband Deutschland bekräftigt seine grundsätzlich Kritik an der Reform.
Thema: Arbeitslosengeld II |
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Für die pünktliche Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum so genannten Arbeitslosengeld II (ALG II) zum Jahreswechsel bestehen nach Ansicht von Heinrich Alt, Vorstandsmitglied bei der Bundesagentur für Arbeit (BA), noch immer «erhebliche Risiken». Der Termin könne aus «heutiger Sicht» zwar eingehalten werden, sagte Alt der «Welt», wie das Blatt am Freitag berichtete. «Die Risiken sind aber erheblich, weil wir keine Zeitpuffer haben.»Risiken täten sich vor allem im IT-Bereich auf, sagte Alt weiter. Aber auch die im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vereinbarte Option für Kommunen, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen selbst übernehmen zu können, sei ein «Stolperstein», sagte Alt weiter. «Wir wissen ja nicht, welche Kommunen sich für oder gegen die Option entscheiden», sagte Alt. Daher appelliere er an Städte und Gemeinden, sich rasch zu entscheiden. Zudem erwarte er nicht, dass die Höchstzahl der Kommunen am Testlauf teilnähmen. Im Vermittlungsausschuss war die Zahl auf 69 deutlich heraufgesetzt worden. Für viele Kommunen sei die Herausforderung aber zu groß, sagte Alt weiter.
«Kurzsichtig und unsinnig»
Grundsätzliche Kritik an der Umstellung im Rahmen der so genannten Hartz-IV-Reform des Arbeitsmarktes übte Adolf Bauer, der Präsident des Sozialverbandes Deutschland. «Wir befürchten erhebliche finanzielle Einbußen für die Betroffenen», sagte Bauer der «Berliner Zeitung», wie das Blatt am Freitag berichtete. Dabei ging er insbesondere die Regelung an, nach der Langzeitarbeitslose ihr Vermögen auflösen müssen, bevor sie finanzielle Unterstützung erhalten. Das sei «kurzsichtig und unsinnig», sagte Bauer. Die Regelung führe voraussichtlich zu neuen Formen der Altersarmut. Betroffene wären dann auf Sozialhilfe angewiesen, mahnte er.Die Freibetragsgrenze für Bezieher des ALG II liegt bei 200 Euro pro Lebensjahr und maximal 13.000 Euro. Vermögen oberhalb dieser Grenzen muss vor Bewilligung des ALG II veräußert werden. Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, fürchtet indes, dass nach der Reform noch mehr Kinder unter die Sozialhilfe fallen. «Wir gehen davon aus, dass es eine halbe Million mehr Kinder in der Sozialhilfe geben wird», sagte er der Zeitung. Derzeit betrage ihre Zahl rund ein Million. Als verheerend würden sich Details der Reform herausstellen. Künftig gebe es etwa keine Einmalzahlungen für Kinderkleidung oder Einschulung mehr, sondern nur noch Pauschalbeträge, kritisierte Hilgers. Er habe die «ganz große Sorge, dass wir in die alte Fürsorge- und Almosenpolitik zurückfallen». (nz)
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