«Wir können die Ausbildungsplatz- Abgabe mit freiwilligen Vereinbarungen verhindern»
14.05.2004
Herausgeber: netzeitung.de
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gibt sich optimistisch: Während Gewerkschaften, Bundesregierung, Opposition und Wirtschaft wegen der Ausbildungsplatzabgabe noch über Kreuz liegen, geht er davon aus, dass das entsprechende Gesetz gar nicht erst zur Anwendung kommen wird. «Ich habe überhaupt keinen Zweifel: Die Ausbildungsplatzabgabe wird sich von selbst erledigen», wiederholt Clement gebetsmühlenartig beim Start der Ausbildungsoffensive 2004 in Berlin. Der Minister besucht dabei jene Unternehmen, die ihm für das im Herbst beginnende Lehrjahr mehr als 400 zusätzliche Ausbildungsplätze in Aussicht gestellt haben.
«Den Ausbildungspakt, den der DIHK vorschlägt, sollten wir aufgreifen. Ich habe in Nordrhein-Westfalen mit dem Ausbildungskonsens gute Erfahrungen gemacht. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass der Ausbildungspakt Erfolg haben kann», unterstreicht er. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte der Bundesregierung im April einen «Pakt für Ausbildung» vorgeschlagen. An die Stelle der Ausbildungsplatzabgabe träten demnach regionale Bündnisse, die Einführung eines Azubi-Bafög, Hilfen für schwer vermittelbare Schulabgänger sowie tarifliche Vereinbarungen.
«Außerdem soll die Ausbildungsoffensive junge Menschen erreichen und motivieren, sich um eine Ausbildungsstelle zu bemühen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Jugend von der Schule abgeht und sich schon aufgibt», mahnt der Wirtschaftsminister.
Aber die Unternehmer, die er anschließend trifft, um ihnen für das Engagement für mehr Lehrstellen zu danken, sind noch nicht überzeugt. «Die Entscheidung, zusätzliche Ausbildungsplätze bereitzustellen, ist uns nicht leicht gefallen», erklärt Tessen von Heydebreck, Personalvorstand bei der Deutschen Bank
Die Ausbildungsplatzabgabe schafft jedenfalls nach Auffassung des Geldhauses keine einzige Lehrstelle. Im Gegenteil nicht die jungen Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen, profitieren von der Abgabe. Mehr Arbeit entstehe nur in den bürokratischen Apparaten, die künftig die Berechnung der Abgabe übernehmen, mahnt von Heydebreck. «Wer sich allein einmal die Formeln zu ihrer Berechnung angesehen hat, begreift, wer wieder einmal der wirkliche Sieger dieses Vorgehens werden könnte: die bereits vieles im Lande erstickende Bürokratie», klagt er.
Clement will mit der Ausbildungsoffensive die Starre durchbrechen, die die Diskussion um die Ausbildungsplatzabgabe lähmt. Wirtschaft, Regierung und Gewerkschaften werfen sich gegenseitig vor, Schuld an der Ausbildungsmisere zu sein. Die Unternehmen werfen den Gewerkschaften vor, die Lehrlingsgehälter seien zu hoch, was mehr Ausbildung verhindere. Gegenüber der Regierung beklagen sie eine mangelhafte Qualifikation der Schulabgänger. Die Opposition schlägt auf die Regierung ein: Mit der geplanten Abgabe verstaatliche sie die Ausbildung. Die Regierung will nur endlich mehr Lehrstellen sehen.
«Die Ausbildungsplatzabgabe löst nicht dauerhaft das Problem. Wir brauchen eine langfristig angelegte Strategie, um der Jugend eine Zukunft zu geben. Die Ausbildungsoffensive ist ein Baustein, der uns hilft, das Thema in die Köpfe der Menschen zu bekommen», erklärt Clement.
Damit richte er sich aber nicht nur an die Unternehmen. «Auch die öffentliche Hand hat wegen der knappen Haushaltsmittel Lehrstellen gestrichen. Das kann aber nicht sein, dass selbst der Staat seiner Verantwortung nicht nachkommt», sagte Clement der Nezeitung - nahm aber den Bund ausdrücklich davon aus. Der biete bereits über seinen Bedarf hinaus aus.

