Das Problem der ostdeutschen Wirtschaft sei vielmehr die schwache industrielle Basis und mangelndes Eigenkapital der Betriebe. Kontrollierte Lohnsenkungen in gefährdeten Betrieben seien dennoch richtig. Der Osten brauche außerdem mehr Gründer, denn Großansiedlungen seien nicht mehr zu erwarten.

Hermann Borghorst unterstützt die Initiative «Teamarbeit für Deutschland» und ist Jurymitglied beim Beschäftigungswettbewerb.

Netzeitung: Die Braunkohle-Schutzklausel hatte den Wettbewerb weit gehend aus dem ostdeutschen Strommarkt ferngehalten. Muss sich Vattenfall nach dem Fall der Schutzklausel jetzt auf härtere Zeiten einstellen?

Hermann Borghorst: Wir stehen mittlerweile voll im Wettbewerb, und der wird härter. Wettbewerb findet aber nicht nur auf der Ebene der Endverbraucher statt. Der findet vielmehr im Stromhandel und an den Strombörsen statt. Wie sich der Wettbewerb in Zukunft gestaltet, hängt wesentlich von den politischen Rahmenbedingungen ab.

Wichtige Stellgröße ist die Zuteilung von Emissionszertifikaten. Um langfristig kalkulieren zu können, brauchen wir eine politische Aussage darüber, wie der Energiemix der Zukunft aussehen soll. Es gibt Politiker, die die Kohle für verzichtbar halten. Das ist aber nicht im Interesse der Energiewirtschaft und insbesondere nicht im Interesse der Ostdeutschen, weil die Braunkohle und die ostdeutsche Energiewirtschaft wichtige Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktoren sind.

Borghorst: Der Zusammenschluss von Laubag, Veag, Bewag und HEW sichert zunächst einmal Arbeitsplätze, denn aus eigener Kraft hätte kaum eines der Unternehmen im europäischen Wettbewerb überleben können. Dass bei einem Zusammenschluss immer auch Arbeitsplätze wegfallen, steht dem nicht entgegen. 2004 wird noch einmal ein schwieriges Jahr, danach wird sich aber der Personalabbau abflachen. 2005, spätestens 2006 sollte der Umstrukturierungsprozess im wesentlichen abgeschlossen sein, der geplante Arbeitsplatzabbau ist dann insgesamt beendet.

Keiner kann aber sagen, wie Vattenfall Europe im Jahr 2007 aussieht. Vattenfall will weiter wachsen – aus eigener Kraft, aber auch durch die Akquisition von anderen Unternehmen.

Netzeitung: Der Chef des Ifo-Instituts machte jüngst von sich reden, als er forderte, die ostdeutschen Löhne müssten auf polnisches Niveau schrumpfen. Anderenfalls würden noch mehr Arbeitsplätze in die EU-Beitrittsländer abwandern.

Borghorst: Ich halte das für eine völlig falsche Perspektive. Man würde dadurch den Osten ja erst recht von der Entwicklung abkoppeln, obgleich die Produktivität in vielen ostdeutschen Betrieben den Vergleich mit Westdeutschland nicht zu scheuen braucht. Nach dieser Logik müssten außerdem die Löhne in Westdeutschland auch sinken, denn verglichen mit Polen sind die dortigen Löhne ja noch höher.

Netzeitung: Bei den jüngsten Tarifverhandlungen in der Metallindustrie verlangten die Arbeitgeber eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeiten und Betriebsbündnisse. Im Osten ist das seit Jahren Praxis. Die Arbeitslosigkeit stagniert aber auf Rekordniveau. Warum kommt der Osten nicht auf die Beine?

Borghorst: Es ist richtig – all die Vorschläge wie Öffnungsklauseln und flexible Arbeitszeiten sind im Osten schon längst kein Tabu mehr, weil es Realität ist. Das ostdeutsche Problem ist vielmehr das fehlende Wirtschaftswachstum.

Außerdem ist die industrielle Dichte im Osten sehr niedrig. Aber wir brauchen im Osten eine industrielle Basis, um eine gesunde Wirtschaftsstruktur zu bekommen. Andererseits darf man im Osten nicht auf große industrielle Ansiedlungen hoffen. Die BMW-Ansiedlung in Leipzig ist ein Jahrhundert-Ereignis, das sich nicht so bald wiederholen wird.

Ich halte deshalb Existenzgründungen aus der Region heraus für umso wichtiger. Junge Leute müssen motiviert werden, sich selbständig zu machen.

Netzeitung: Der Bundeskanzler hatte den Aufbau Ost zur Chefsache erklärt. Von dem zuständigen Kabinettsmitglied, dem Verkehrsminister Manfred Stolpe, hat man bislang wenig zu Ostdeutschland gehört. Vermissen Sie die Unterstützung der Bundesregierung?

Borghorst: Aus dem Ministerium hört man tatsächlich sehr wenig. Früher war diese Stelle auch beim Kanzleramt angesiedelt und genoss einen höheren Stellenwert.

Wir brauchen im Osten Verbesserungen bei der Verkehrsinfrastruktur. Das ist eine Grundvoraussetzung, um Investoren anzulocken. Da darf keine Abstriche oder Verschiebungen geben. Im Gegenteil: Gerade wegen der bevorstehenden EU-Erweiterung muss der Ausbau der Infrastruktur beschleunigt werden. Da brauchen wir mehr Unterstützung von der Bundesregierung.

Netzeitung: Bringen Lohnsenkungen tatsächlich mehr Wachstum und Arbeitsplätze?

Borghorst: Die Lohnnebenkosten müssen möglichst niedrig und stabil gehalten werden. Ansonsten halte ich die Aussage für zu einseitig. Außerdem hilft sie nicht weiter, denn wer so argumentiert, bringt eine Spirale allgemeiner Einkommenseinbußen in Gang. Das ginge aber auf Kosten der Binnennachfrage und kostete noch mehr Arbeitsplätze. Außerdem: Im Vergleich der Lohnstückkosten stehen wir international gut da.

Borghorst: Dass die Weiterbildungsmaßnahmen bei der Bundesagentur für Arbeit drastisch zurückgefahren wurden, halte ich für falsch. Weiterbildung muss einen viel höheren Stellenwert in der Arbeitsmarktpolitik spielen.

Netzeitung: Bei der Bundesagentur für Arbeit zeichnen sich nach dem Skandal um das Jobportal mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erneut finanzielle und technische Probleme ab. Wäre es nicht besser, die Behörde aufzulösen und mit einer regionalen Arbeitsmarktpolitik neu anzufangen?

Zwei Fragen sind für eine BA-Reform entscheidend: Wie kommen wir zu mehr Betriebs- und Praxisnähe und einer offensiveren Arbeitsvermittlung? Die andere Frage ist, ob die öffentliche Hand so stark in der BA mitmischen muss, oder nicht besser Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam die alleinige Kontrolle wahrnehmen sollten. Schließlich verwaltet die BA deren Gelder.

Netzeitung: Sie sind Jurymitglied beim Wettbewerb «Beschäftigung gestalten»? Was zeichnet Ihrer Ansicht nach in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit ein innovatives Beschäftigungsmodell aus?

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Ein Unternehmen, das neue Verfahren, Dienstleistungen und Produkte auf dem Markt bringt, generiert Nachfrage und Wachstum, sichert bestehende Stellen und schafft neue Arbeitsplätze.

Eine Herausforderung ist die Vorbereitung auf den demographischen Wandel. Gerade in Ostdeutschland ist es wichtig, Fachkräfte zu sichern, Jugendliche über Ausbildungsstellen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und Jungakademiker zu halten. Schließlich ist es für die Zukunft der Unternehmen von strategischer Bedeutung, ältere Menschen im Arbeitsprozess zu halten und ihnen eine Chance zu geben, einen gleitenden Einstieg in die Rente zu organisieren. Das ist heute kein zentrales Thema, wird aber an Bedeutung gewinnen.

Netzeitung: Vattenfall hat in den vergangenen Jahren kräftig Personal abgebaut. Welche Anstrengungen zur Sicherung und Schaffung neuer Jobs und Ausbildungsplätze unternehmen Sie? Mit welchen Modellen würden Sie selbst sich bewerben?

Borghorst: Unser Modell «Drittausbildung» halte ich für ein in jeder Hinsicht beispielhaftes Projekt. Wir bilden in unseren Ausbildungsstätten per Vertrag junge Leute für Drittunternehmen aus. Das sind zum Teil öffentliche Arbeitgeber, kleine und mittlere Unternehmen, die nicht über ausreichende Ausbildungskapazitäten verfügen, aber auch Konzerne. Beispielsweise arbeiten wir mit Audi zusammen. Diese Drittunternehmen bezahlen für die Ausbildung.

Vattenfall hat zudem eine Ausbildungsquote von rund zehn Prozent. Es ist nicht in allen Unternehmen selbstverständlich, in die Zukunft zu schauen und sich zu fragen, welches Personal sie in einigen Jahren brauchen und woher die qualifizierten Kräfte dann kommen sollen.

Das Gespräch führte Markus Scheffler