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Hundt verlangt Einschnitte bei Arbeitslosengeld
16. Feb 2004 07:28
 | Dieter Hundt | | Foto: ddp |
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Arbeitgeberpräsident Hundt hat eine Reduzierung der Leistungen für Arbeitslose gefordert. Dadurch sollten auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken, sagte er.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Bundesregierung aufgefordert, die Leistungen für Arbeitslose weiter zu reduzieren. Arbeitslose sollten künftig grundsätzlich vier Wochen lang auf die erste Auszahlung warten müssen, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Zudem dürfe das Arbeitslosengeld höchstens 60 Prozent des letzten Nettoeinkommens betragen und höchstens ein Jahr lang gezahlt werden. Dadurch könne man acht Milliarden Euro sparen.
Ziel dieser Maßnahmen müsse es sein, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von derzeit sechs auf vier bis 4,5 Prozent zu senken. Der überdimensionierte Etat der Arbeitsmarktpolitik schaffe unnötig hohe Lohnzusatzkosten, sagte Hundt. Diese trieben wiederum die Arbeitslosigkeit in die Höhe.Die Bundesagentur für Arbeit gebe jährlich über zwölf Milliarden Euro aus, die nicht den Kernaufgaben der Vermittlung und Leistungsgewährung dienten, sagte Hundt. Die Auszahlung des Kindergeldes und die vermittlungsorientierte Arbeitsförderung etwa müssten deshalb aus dem Haushalt der Bundesagentur herausgenommen werden. Dann könnte auf einen Bundeszuschuss - derzeit fünf Milliarden Euro - völlig verzichtet werden. (nz)
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