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Grüne wollen Arbeitslosengeld II nachbessern
10. Feb 2004 18:10
Die Grünen wollen die Hartz-Gesetze noch einmal ändern. Nebenjobs sollen für Arbeitslose attraktiver werden.
Die Grünen wollen ein «Unfall» beim Gesetz zum Arbeitslosengeld II nachbessern. Die Berliner «tageszeitung» berichtet, mit der Neuregelung seien die Freibeträge für Langzeitarbeitslose massiv gesenkt worden. Dies sei nach Ansicht der Grünen «eine Panne». Nun wollen die Grünen nach Angaben der Zeitung am Freitag im Koalitionsausschuss mit der SPD über eine nachträgliche Änderung verhandeln.
Bisher dürfen Empfänger von Arbeitslosengeld oder -hilfe 165 Euro im Monat hinzuverdienen, ohne dass sie weniger Leistungen bekommen. Bei Sozialhilfeempfängern liegt die Grenze bei etwa 75 Euro. Ab 2005 dürfen die Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II nur noch 15 Prozent des Geldes behalten. Der Rest wird auf das Arbeitslosengeld angerechnet.Das sei «nicht gerade ein Anreiz», sich um einen Job zu bemühen, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Thea Dückert, sagte, es sollte wieder ein »absoluter Freibetrag« eingeführt werden. (nz)
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