Ziel Vollbeschäftigung: «Die Regierung beginnt leichtsinnig zu werden»15. Apr 2008 13:08  |  In einer Arbeitsagentur | Foto: dpa |
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Vollbeschäftigung ist machbar, bestätigt Arbeitsmarktexperte Schneider die Einschätzung von Politikern – aber nicht, indem man die Hartz-Erfolge aufs Spiel setzt. Im Gespräch mit der Netzeitung sagt Schneider, was getan werden müsste.
Netzeitung: Jeden Tag liest man von der Finanzkrise und ihren heftigen Folgen, Konzerne wie Siemens oder BMW kündigen massiven Stellenabbau an. Herr Schneider, wie passt das mit den Äußerungen von Wirtschaftsminister Glos und Arbeitsminister Scholz zusammen, Vollbeschäftigung sei erreichbar?Hilmar Schneider: Das ist kein unrealistisches Szenario. In den vergangenen drei Jahren gab es in Deutschland einen beispiellosen Rückgang der Arbeitslosigkeit: eineinhalb Millionen Arbeitslose weniger binnen drei Jahren, das hat es in der deutschen Nachkriegsgeschichte noch nie gegeben. Fast im gleichen Umfang hat die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zugenommen. Das ist schon beeindruckend. Setzt sich diese Entwicklung ein paar Jahre fort, erreichen wir tatsächlich das, was man als Vollbeschäftigung bezeichnet, nämlich eine Arbeitslosenquote von unter fünf Prozent.
Stichwort: VollbeschäftigungIdealerweise stimmt die Zahl der offenen Stellen in einer Volkswirtschaft mit der Zahl der Arbeitsuchenden überein. Selbst dann wäre ein Arbeitslosenquote von 0 Prozent nicht zu erreichen, so Ökonomen: Es wird immer eine bestimmte Zahl an Arbeitnehmern geben, die gerade den Arbeitsplatz wechselt (friktionelle Arbeitslosigkeit). |
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Die Frage ist nur: Geht diese Entwicklung die nächsten drei Jahre so weiter? Die konjunkturellen Signale sprechen nicht dafür. Aufschwungphasen dauern üblicherweise drei bis vier Jahre, der größte Teil des derzeitigen Aufschwungs liegt also schon hinter uns. Wenn nicht noch ganz überraschend ein Sondereffekt eintritt, müssen wir uns darauf einstellen, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt im kommenden Jahr wieder verschlechtert.Netzeitung: Der Arbeitsmarkt wird sich aber wohl schon dieses Jahr nicht mehr bessern. Der IWF erwartet für Deutschland in diesem Jahr ein Wachstum von 1,2 Prozent – doch neue Jobs entstehen erst bei mehr als 1,5 Prozent... Schneider: Die 1,5 Prozent sind kein Naturgesetz. In Deutschland kam es in der Vergangenheit auch schon bei Wachstumsraten unter 1,5 Prozent zu Beschäftigungsaufbau. Aber richtig ist: Je geringer die Wachstumsraten sind, desto schwieriger wird es.
Allerdings ist die jetzige Entwicklung am Arbeitsmarkt nicht allein konjunkturgetrieben. Die Hartz-Reformen der rot-grünen Regierung wirken und werden auch den konjunkturellen Einfluss überdauern. Zudem schlagen die Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre und die Umstrukturierungen der Unternehmen positiv zu Buche. Es bestehen also gewisse Chancen, dass wir in der nächsten Rezession nicht alles wieder verlieren, was wir jetzt gewonnen haben.Netzeitung: Kanzler Schröder versprach 2002 bei der Vorstellung der Hartz-Reformen eine Halbierung der Arbeitslosenzahl binnen drei Jahren. Davon sind wir weit entfernt. Warum sollte man also diesmal dran glauben, dass Vollbeschäftigung wirklich möglich ist? Schneider: Es gibt keinen Grund zu Pessimismus. Länder wie die USA und Großbritannien haben es schließlich geschafft – warum sollten wir es also nicht auch erreichen können? Man muss nur die richtigen Weichenstellungen vornehmen. Die Hartz-Reformen waren ein richtiger Schritt. Die jetzige Regierung beginnt aber wieder leichtsinnig zu werden. Die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld ist dafür ebenso ein Indiz wie die Diskussion um gesetzliche Mindestlöhne. Man kann sehr schnell wieder zerstören, was man eben erst mit großen Mühen erreicht hat. Es ist der sozialdemokratischen Regierung unter Schröder nicht leicht gefallen, diese Dinge auf den Weg zu bringen, und es ist zu bezweifeln, dass eine konservative Regierung dazu jemals im Stande gewesen wäre. Dass das nun wieder aufs Spiel gesetzt wird, zeugt nicht von hoher Verantwortung. Netzeitung: Wenn Vollbeschäftigung prinzipiell erreichbar ist, stellt sich aber die Frage: zu welchem Preis? Zu Niedriglöhnen, von denen man die Familie nicht ernähren kann?
 | Hilmar Schneider | Foto: IZA |
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Schneider: Die Frage suggeriert, es sei schlimmer, zu einem niedrigen Lohn zu arbeiten als von Arbeitslosenunterstützung zu leben. Fakt ist aber: In Deutschland ist niemand gezwungen, für weniger Geld zu arbeiten als einem an Unterstützungsleistungen zusteht. Wer arbeitet, steht materiell immer besser da als jemand, der ausschließlich von Arbeitslosengeld leben muss. Hinzu kommt: Jemand der nicht arbeitet, kostet die Solidargemeinschaft mehr Geld als jemand, der arbeitet. Je mehr Menschen Arbeit haben, desto größer der Spielraum für eine Senkung von Steuern und Lohnnebenkosten, was wiederum die Chancen erhöht, Arbeit zu finden. Und noch etwas: je länger jemand arbeitslos ist, desto schwieriger wird es, einen Job zu finden. Im Übrigen geht es ja nicht darum, gesuchte Facharbeiter mit einem Hungerlohn abzuspeisen. Es geht vielmehr darum, auch den Menschen eine faire Chance bieten zu können, die nur über eine geringe Qualifikation verfügen und die deshalb auch nur einfache Tätigkeiten ausüben können. Denen ist nicht mit Löhnen geholfen, die kein Arbeitgeber bereit ist für einfache Arbeit zu zahlen, wohl aber mit niedrig entlohnten Jobs, die ihrer Qualifikation entsprechen.Deshalb sollte alles dafür getan werden, damit Arbeitslose so schnell wie möglich auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren, notfalls auch zu schlechteren Konditionen, als sie sich vielleicht erträumt haben. Es ist ein Irrsinn, dass der Staat erst dafür sorgt, dass Menschen lange arbeitslos bleiben, um sie dann mit viel Geld im Rahmen von Beschäftigungsprojekten wieder an einen geregelten Arbeitsalltag zu gewöhnen! Netzeitung: Einem Großteil dieser Langzeitarbeitslosen fehlt aber eine ausreichende Qualifzierung. Steht die schlechte Aus- und Fortbildung dem Ziel Vollbeschäftigung nicht entgegen?
Schneider: In der Tat trifft Arbeitslosigkeit vor allem Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Daran kann und muss man etwas machen. Nur: Die Strategie, die wir bislang gefahren haben, war wenig effizient – wir versuchen das Kind zu retten, wenn es in den Brunnen gefallen ist. Jugendliche, die keinen oder nur einen schlechten Schulabschluss geschafft haben, werden mit viel Aufwand dazu gebracht, eine Lehre zu absolvieren, die in der Regel auch nicht viel wert ist. Wenn sie dann an der zweiten Schwelle noch nicht zum Zuge gekommen sind, werden sie in Beschäftigungsprojekte gesteckt und so weiter. Man versucht also mit viel Mühe zu reparieren, was in früher Kindheit schief gelaufen ist.
Es wäre sinnvoller, dort zu investieren, wo man viel bewirken könnte: in frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung. Stattdessen diskutiert man über jeden Euro, den man bei der Kinderbetreuung sparen könnte und wirft später das Geld mit vollen Händen raus, um arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu finanzieren.Netzeitung: Einen Aspekt, auf den viele beim Thema Vollbeschäftigung verweisen, haben Sie noch gar nicht angesprochen: die demografische Entwicklung – das heißt, die Zahl derer, die einen Job suchen könnten, wird in den kommenden 10 bis 20 Jahren deutlich sinken. Muss die Politik also sich einfach nur zurücklehnen und abwarten? Schneider: Das ist mir zu mechanistisch gedacht. Wer weiß denn, was in einer Welt passiert, wo von einer kleiner werdenden Gruppe der im Erwerbsleben stehenden Bevölkerung verlangt wird, eine immer größer werdende Bevölkerungsgruppe zu finanzieren? Was passiert, wenn dadurch die Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung so immens ansteigen, dass Arbeit in Deutschland zu teuer wird und deshalb massenhaft Jobs verloren gehen? Wir können uns nicht einfach ausruhen auf der Zahl der Jobs, die wir heute haben. Die Ansprüche, die die Rentnergeneration hat, sind nun einmal gesetzlich fixiert. Was man dagegen nicht gesetzlich bestimmen kann, ist die Zahl der Beitragszahler. Bringt der Arbeitsmarkt nicht das, was für die Finanzierung der Rentner notwendig ist, bricht das ganze System zusammen. Die Politik hat also keinen Grund, ruhig zu schlafen.
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Netzeitung: In einigen Gegenden gibt es heute schon Vollbeschäftigung, zum Beispiel in Teilen Baden-Württembergs. Wie können die anderen Regionen das Ziel erreichen? Schneider: Regionale Unterschiede wird es immer geben. Die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse ist in Deutschland zwar ein Ziel von Verfassungsrang, doch dieser Anspruch scheitert an den ökonomischen Realitäten. Der alte Streit ist: Soll die Politik Ausgleichs- oder Wachstumspolitik betreiben? Ökonomen empfehlen eher das zweite, also die Förderung gefragter Regionen in der Hoffnung, dass sich darum herum weitere Firmen ansiedeln und dadurch Jobs entstehen. Politiker neigen dagegen zu Ausgleichspolitik, weil die Menschen, die in ihrer Region von Firmenabwanderung betroffen sind, erwarten, dass die Politik etwas für sie tut – sonst strafen sie die Politiker durch Nichtwahl ab. Die Folge ist: Häufig werden ineffiziente und langfristig problematische Entscheidungen gefällt. Um ein Beispiel zu nennen: In Nordrhein-Westfalen wollte man die Stahl- und Kohlekrise mit Subventionen bewältigen. Heute weiß man, dass das grandios gescheitert ist. Dadurch werden die notwendigen Anpassungsschritte hinausgezögert, damit ist niemandem gedient. Regionen prosperieren aus ganz unterschiedlichen Gründen, etwa aufgrund geografischer Standortvorteile oder weil sich dort ein bestimmtes Know-How konzentriert. Diese Potenziale sollte man so gut wie möglich ausnutzen. Es macht wenig Sinn, in wirtschaftlich schwachen Regionen mit Gewalt etwas aufbauen zu wollen, denn das gelingt nur in Ausnahmefällen. Für die Betroffenen zum Beispiel an der Küste oder in Ostdeutschland heißt das aber: Sie müssen den Gedanken ins Auge fassen, dorthin zu ziehen, wo die Arbeit ist. Dr. Hilmar Schneider ist seit Sommer 2001 Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA). Mit ihm sprach Matthias Breitinger.
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