Der EGB forderte vor diesem Hintergrund die EU-Staats- und Regierungschefs auf, bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung in Europa zu korrigieren. Zwar seien in den vergangenen zwei Jahren rund 6,5 Millionen neue Jobs entstanden, es handele sich aber vielfach um «prekäre» Arbeitsverhältnisse, sagte EGB-Generalsekretär John Monks. Drei Viertel aller neuen Arbeitsverträge in Frankreich seien zeitlich befristet. In Spanien hätten sechs Millionen Beschäftigte nur Zeitverträge. Fast drei Millionen Scheinselbstständige in Italien hätten nur einen Auftraggeber. In Großbritannien bekomme jeder dritte Arbeitnehmer keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. EU-weit ist die Zahl schlecht bezahlter und unsicherer Arbeitsverhältnisse nach EGB-Angaben in den vergangenen zehn Jahren drastisch gestiegen. «Wenn sich das fortsetzt, wird der Widerstand gegen Europa wachsen», warnte Monks. 17 Millionen Arbeitnehmer in der Europäischen Union lebten bereits in Armut, 31 Millionen arbeiteten für Hungerlöhne. Die EU tue nicht genug, um die Lage zu verbessern.
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europa-Parlament, Martin Schulz (SPD), forderte den EU-Gipfel ebenfalls zum Umsteuern auf. «Die soziale Sicherheit ist vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt worden», sagte Schulz laut einer Mitteilung seiner Fraktion. Die Löhne hinkten hinter den Gewinnen der Unternehmen her. Deshalb müsse die EU ihre politischen Leitlinien ändern.
Die konservative EVP-Fraktion rief hingegen zum Festhalten an der sogenannten Lissabon-Strategie auf. Die darin festgelegte EU-Politik gebe «eine angemessene Antwort» auf die Herausforderung der Globalisierung, des demografischen Wandels und der Klimaveränderung. Die Europäer sollten für ihr Sozialmodell werben, sagte der EVP- Fraktionschef Joseph Daul in Straßburg. (dpa/AP)
