Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Bert Rürup, stößt mit seiner Forderung nach einer steuerfinanzierten Mindestrente beim Sozialministerium auf Vorbehalte. Eine solche staatliche Mindestrente sei derzeit kein Thema, machte eine Ministeriums-Sprecherin am Mittwoch in Berlin deutlich. Von Sozialpolitikern der beiden Regierungsfraktionen erhielt der Vorschlag Rürups indessen im Grundsatz Unterstützung.

Rürup hatte dem «Handelsblatt» gesagt, wer 35 Jahre lang Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt habe, solle im Alter auf jeden Fall eine Rente erhalten, die «geringfügig über dem Niveau der Grundsicherung» von etwa 660 Euro liege. Niedrigere Rentenansprüche sollten aus Steuermitteln aufgestockt werden.

Der Vorsitzende der «Wirtschaftsweisen» begründete seinen Vorstoß mit den Schwierigkeiten, die das derzeitige System der Grundsicherung im Alter aufwerfe. Weil diese Leistung nicht höher als die Sozialhilfe sei und mit anderen Einkünften verrechnet werde, gebe es für Geringverdiener keinerlei Anreize zur Eigenvorsorge. Die Kosten eines «Sockelrenten»-Modells lassen sich nach Rürups Worten noch nicht beziffern.

Der SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach sagte ebenfalls dem «Handelsblatt», eine bessere Alterssicherung von Geringverdienern sei «ein kluger Vorschlag zur rechten Zeit». Nach seinen Schätzungen werde in 25 Jahren jeder Dritte einen Renten-Anspruch nur noch unter Sozialhilfeniveau besitzen. Eine stärkere Steuerfinanzierung der Altersbezüge sei wegen der geringeren Lebenserwartung von Geringverdienern «sozial sehr gerecht». Allerdings müsse mit einer solchen Sockelrente auch eine «Rentenversicherungspflicht für alle» eingeführt werden, forderte Lauterbach.

Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß nannte die Überlegungen prinzipiell richtig. Das derzeitige System setze «Fehlanreize» und schrecke Menschen mit geringem Einkommen von privater Vorsorge ab. Er teile das Anliegen von Rürup, hege aber Bedenken wegen der möglichen Milliardenkosten für den Staat, sagte Weiß. Deshalb schlage er vor, prinzipiell am bisherigen System der Grundsicherung festzuhalten. Einkünfte aus Riester-Policen oder Betriebsrenten sollten nur noch zur Hälfte statt ganz mit der Sozialleistung verrechnet werden.

Die Ministeriums-Sprecherin sagte dagegen, die Bundesregierung setze weiter auf das Drei-Säulen-Modell mit betrieblicher, privater und gesetzlicher Vorsorge. In den vergangenen Jahren seien Maßnahmen getroffen worden, um dieses System zu stabilisieren. Auch gegen Altersarmut seien Instrumente wie eine Grundsicherung geschaffen worden.

Das SPD-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer sagte, der von Rürup betriebene Kurswechsel in der Rentenpolitik hinterlasse einen faden Beigeschmack. Zur Bekämpfung der Ursachen von Altersarmut «muss die gesetzliche Rentenversicherung für langjährig Versicherte grundsätzlich existenzsichernde Rentenleistungen ermöglichen».

Eine steuerfinanzierte Mindestrente sei bei finanziellen Problemen der jeweiligen Regierungen viel leichter Kürzungsmanövern ausgesetzt, sagte die DGB-Gewerkschafterin weiter. Grundsätzlich seien Verschlechterungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung eng mit dem Namen Rürup und der von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eingesetzten «Rürup-Kommission» verbunden. (dpa)