Rüttgers will Hartz IV überprüfen
31.12.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Die Arbeitsmarktreformen betrachtet Rüttgers weiter skeptisch
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat eine «Generalüberprüfung» der Arbeitsmarktreformen gefordert. «Es wäre schlimm, wenn die Hartz-IV-Reformen vor dem Hintergrund des Verfassungsgerichts-Urteils jetzt zurückgenommen würden. Davor kann ich nur warnen», sagte der CDU-Politiker der «Bild»-Zeitung.
Er reagierte damit auf ein Urteil des Verfassungsgerichts, nach dem die Betreuung der rund 5,4 Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland grundlegend umgebaut werden muss. Rüttgers gilt als einer der schärfsten Kritiker der Hartz-Reformen. «Die Idee war richtig, aber die Gesetze waren grottenschlecht gemacht», monierte er erneut. «Wir müssen dafür sorgen, dass das System wieder einfacher und überschaubarer wird - die Menschen müssen verstehen, welche Hilfe wem eigentlich zusteht. Die Kommunen sollten zuständig sein, weil sie die Probleme vor Ort kennen», schlug Rüttgers vor.
Außerdem sprach er sich für eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung aus, falls die Bundesagentur für Arbeit auch im kommenden Jahr Überschüsse erzielen sollte. «Die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit gehören den Versicherten», sagte er der Zeitung. «Je weniger wir den Menschen vom Lohn abziehen müssen - um so besser. Das ist auch gut für den Aufschwung und neue Arbeitsplätze.» (AP)