Allerdings streben die Arbeitgeber-Vertreter einen niedrigeren Mindestlohn an: «9,80 Euro wie bei der Post kommen für uns nicht in Frage», sagte Enkerts. Er strebe für die Zeitarbeit einen Untergrenze von 7,15 Eur an. «Das ist eine Bezahlung, von der die Menschen leben können und die Lohndumping verhindert.» Für die Sicherheitsbranche nannte Olschok vier bis fünf Euro als «gerade noch verkraftbar».

Die Gewerkschaften stimmten den Mindestlohn-Befürwortern zu. So sprach sich auch IG-BAU-Vorsitzender Klaus Wiesehügel für eine rasche Einführung für tariflose Branchen in Deutschland aus. «Ich bin nach wie vor für den Vorrang des tariflichen Mindestlohns», sagte der Chef der IG Bauen- Agrar-Umwelt (IG BAU) der Nachrichtenagentur dpa in Frankfurt. Wo aber Arbeitgeber nicht einsichtig seien oder der jeweiligen Gewerkschaft die Durchsetzungsfähigkeit fehle, sei ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro notwendig. «Wer dann nicht in der Lage ist, seinen Mitarbeitern 7,50 Euro zu zahlen, der soll selber arbeiten gehen und nicht den Markt mit seinen kruden Unternehmenspraktiken belasten», forderte der IG-BAU-Chef.

Mindestlöhne sind das politische Feld der SPD, die die Union bei der Einführung des Post-Mindestlohnes vor wenigen Wochen stark unter Druck gesetzt hatte. IG-Metall-Chef Berthold Huber verlangte von der Union, ihre «ideologiegetriebe Ablehnung» von Mindestlöhnen aufzugeben. «Eine Volkspartei, die diesen Namen verdient, kann nicht gegen die Mehrheit der Menschen an dieser Stelle nichts tun», sagte Huber. Auch die Union dürfe nicht akzeptieren, «dass über breite Bereiche der Wirtschaft hinweg die Menschen, auch wenn sie 40 Stunden in der Woche arbeiten und das Monat für Monat, von ihrer Arbeit nicht leben können», sagte der Gewerkschaftsvorsitzende.

Huber sprach sich dafür aus, in tariffähigen Branchen die untersten Entgelte der Tarifverträge als Mindestentgelte für allgemeinverbindlich zu erklären. Als Beispiel nannte er die Zeitarbeit. In Branchen ohne Tarifverträge wie etwa weite Teile des Dienstleistungsgewerbes müsse es ebenfalls ein unterstes Maß geben. «Das wäre ein gesetzlicher Mindestlohn, und als ersten Schritt schlagen wir 7,50 Euro vor», sagte der IG-Metall-Chef. Mit diesem Verfahren werde die Tarifautonomie nicht aufgegeben. «Die IG Metall wird ja weiter in den Branchen, wo wir das können, eigene Tarifverträge in die Welt setzen», sagte Huber. Deshalb drohe kein «Dammbruch», wie von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) behauptet.

Der Unionsminister lehnt die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes weiterhin entschieden ab. Dessen Gefahr liege in einer völlig undifferenzierten Anwendung, warnte der CSU-Politiker in einem Interview der Wochenzeitung «Die Zeit».

«Sie würde viele Arbeitnehmer in die Illegalität treiben, weil bei den gesetzlich verordneten Löhnen viele Beschäftigungen nicht mehr möglich wären», wird Glos zitiert. Dies würde nach seiner Auffassung vor allen Dingen auch die nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze treffen. «Es käme zu einem Abwandern von Produktionen und Dienstleistungen», sagte der Minister weiter. (nz/dpa)