30. Nov 2007 15:48
Der Wirtschaftsrat der Union ist verstimmt über die Einigung mit der SPD über den Post-Mindestlohn. Der Vorsitzende des CDU/CSU-Mittelstandskreises will dem Vorhaben im Bundestag seine Stimme versagen.
Während die Unionsspitze die Einigung über einen künftigen Post-Mindestlohn feiert – das harte Verhandeln habe sich gelohnt, meint etwa Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel – herrscht im Wirtschaftsflügel der Schwesterparteien Unmut über die am Donnerstag getroffene Lösung. «Die Einführung des Mindestlohns für Briefträger ist ein Missbrauch des Entsendegesetzes», kritisierte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, in Berlin.«Hier werden nicht Ausländer vor Ausbeutung zu Hungerlöhnen geschützt, sondern Deutsche gegen Deutsche ausgespielt», bemängelte Lauk. Das Entsendegesetz legt für bestimmte Branchen Mindeststandards für Arbeitsbedingungen fest. Ziel war ursprünglich, vor allem im Baugewerbe die Arbeitsbedingungen von ausländischen Arbeitnehmern, die von im Ausland ansässigen Subunternehmen auf deutsche Baustellen entsandt werden, zu verbessern.
Lauk sagte, die Mitarbeiter der Deutschen Post profitierten von der Regelung nicht – die Arbeitsplätze ihrer Kollegen in den neuen Unternehmen würden dagegen «ganz erheblich gefährdet». «Wir werden staatlich festgesetzte Mindestlöhne noch nachhaltig bereuen», warnte der CDU-Europaabgeordnete. Die Postkonkurrenten halten den Mindestlohn für viel zu hoch. Damit werde der mit der Postliberalisierung an sich erwünschte Wettbewerb wieder verhindert.Auch Lauk wirft der Deutschen Post weiterhin vor, sie suche «ihr Heil in der Flucht in staatlich festgesetzte Löhne, um dem Wettbewerb zu entgehen». Hintergrund ist, dass der jetzt vorgesehene Mindestlohn mit der Gewerkschaft Verdi vom Arbeitgeberverband (AGV) Postdienste ausgehandelt wurde, der von der Deutschen Post dominiert wird. Der Tarifvertrag sieht einen gestaffelten Mindestlohn zwischen acht und 9,80 Euro vor.
Die Koalition will diesen Tarifvertrag ins Entsendegesetz aufnehmen, so dass der Mindestlohn für alle Briefzusteller verbindlich wäre. Das lehnt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs, ab. «Ich werde dem nicht zustimmen», sagte Fuchs. «Das führt zum Tod von TNT und Pin.» Der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe lobte im WDR dagegen ausdrücklich den Kompromiss mit der SPD. «Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass dieses Land stark geworden ist wirtschaftlich durch einen Wettbewerb um Ideen, um Qualität und Produkte, um Innovation und nicht um niedrige Löhne, und dass wir in dem Bereich Probleme haben, dass es da Lohndruck nach unten gibt.»
