Ärger über Mindestlohn für Briefträger
30. Nov 2007 13:28
 |  Ein Postbote des privaten Dienstleisters Pin AG | Foto: dpa |
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Jeder dritte Briefträger müsste um seinen Job bangen: Die Konkurrenten der Post warnen vor erheblichem Stellenabbau, wenn der Mindestlohn kommt. Das «Einknicken» der Union ist für sie unbegreiflich.
Bei den Wettbewerbern der Deutschen Post herrscht Enttäuschung und ungläubiges Kopfschütteln über die Kehrtwende der Union: «Wir sind über das Einknicken enttäuscht», räumte Florian Gerster, der Präsident des Arbeitgeberverbands (AGV) Neue Brief- und Zustelldienste, am Freitag in Berlin ein. Vor wenigen Tagen hätten Unionsvertreter wie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla oder Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) noch erklärt, man werde als Mindestlohn für Briefträger die von den Tarifparteien ausgehandelte Untergrenze nehmen – doch davon sei jetzt nicht mehr Rede.
In der Tat: Die jetzt geplante Übernahme des Tarifvertrags für Briefzusteller ins Entsendegesetz bedeutet künftig, dass für Postboten und alle, die mit der Briefzustellung zu tun haben, Stundensätze zwischen acht Euro (Ost) und 9,80 Euro (West) zu zahlen sind. «Aus Opportunismus» habe die Union ihre bisherigen Forderungen gekippt und eingelenkt – aus Angst vor einem «Hungerlohn-Wahlkampf» seitens Verdi, glaubt Gerster.Der stellvertretende AGV-Vorsitzende Bernd Jäger ergänzt: «Heute morgen sagte Ronald Pofalla, die Union sei gegen den Mindestlohn von 7,50 Euro – im Briefsektor akzeptiert sie aber zugleich einen Mindestlohn von 9,80 Euro. Da verstehe ich die Logik der Union nicht mehr.» Zudem wirft der Arbeitgeberverband der Koalition vor, ihre eigenen Beschlüsse zu verletzen: Forderung sei einmal gewesen, alle Beteiligten in die Mindestlohn-Verhandlungen einzubinden. Die Post-Konkurrenten waren an den Gesprächen aber nicht beteiligt.
Wettbewerber wollen keine Lohndrücker sein
Der vorliegende Tarifvertrag, der nun für allgemeinverbindlich erklärt werden soll, wurde von der Gewerkschaft Verdi und dem Arbeitgeberverband (AGV) Postdienste ausgehandelt. Gerster spricht von einem «Schein-Arbeitgeberverband»: Der AGV Postdienste wird vom früheren Monopolisten dominiert. Die Wettbewerber halten den vereinbarten Mindestlohn für zu hoch und werfen der Post vor, sich mit dem Tarifvertrag die mittelständische Konkurrenz vom Leib halten zu wollen.Dabei versucht Gerster das Image von Lohndrückern zu vermeiden: «Auch wir wollen keine Dumpinglöhne von fünf Euro oder weniger», stellt der Arbeitgeberpräsident der Postkonkurrenten klar. «Wir bieten einen realistischen Mindestlohn an» – und der orientiere sich an den vielfach geforderten 7,50 Euro als allgemeinem gesetzlichen Mindestlohn.
Die Verbandsunternehmen zahlten im Schnitt schon heute 7,33 Euro pro Stunde an Briefträger – «das sind keine Dumpinglöhne», unterstreicht Gerster. Im Osten liegt der Durchschnittswert bei sechs bis sieben Euro. Die Postkonkurrenten hätten sich eine Anpassung auf 8,00 Euro durchaus zugetraut, sagte Verbandsvize Jäger der Netzeitung. «Aber auf einen Schlag die Löhne um 30 bis 40 Prozent anzuheben, ist ein großer Schritt, den kleinere Wettbewerber nicht gehen können.»
Jede dritte Stelle droht wegzufallen
Angesichts nun drohender Zwangs-Lohnerhöhungen warnt der Verband vor Stellenwegfall in erheblicher Größenordnung. «Die Einführung wird bis zu 20.000 Arbeitsplätze kosten», fürchtet Gerster. Eine Festlegung der Löhne auf Mindesthöhe könne schon in den nächsten Wochen erste Entlassungen bei den Post-Konkurrenten nach sich ziehen.
 | Florian Gerster | Foto: dpa |
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Insgesamt haben die Konkurrenz-Unternehmen nach Gersters Worten etwa 60.000 Beschäftigte in der Briefzustellung. Für mehr als die Hälfte müssten laut AGV die Löhne nun erhöht werden. Von Stellenstreichungen dürften besonders Mitarbeiter im Osten betroffen sein. «Erwirtschaften Sie mal einen Lohn von neun oder fast zehn Euro pro Stunde in einer strukturschwachen Region – es ist schier unmöglich», erläutert Gerster. Er fürchtet, dass sich neue Investoren zurückziehen könnten.Hintergrund der voraussichtlichen Mindestlohn-Einführung zum Jahreswechsel ist, dass am 1. Januar 2008 das Briefmonopol der Post fällt. Doch fairer Wettbewerb wird sich mit dem Mindestlohn dennoch nicht entwickeln, glaubt Gerster. «Der Briefmarkt wird zwar liberalisiert, aber zugleich wird um den Monopolisten ein Schutzzaun errichtet.» Die Deutsche Post zahlt im Briefbereich im Schnitt 11,61 Euro. Die Politik solle die Postliberalisierung ernst nehmen, verlangt Gerster.
Rechtliche Schritte prüfen
Der Arbeitgeberverband der Postkonkurrenten will nun rechtliche Schritte gegen den Mindestlohn prüfen. Zudem zweifelt er an, dass das Quorum erfüllt wird: Der Tarifvertrag kann nur Teil des Entsendegesetzes und damit für die Branche allgemeinverbindlich werden, wenn der Vertrag wenigstens die Hälfte aller Briefträger erfasst. Zwar hat der neu verhandelte Tarifvertrag den Geltungsbereich auf Betriebe eingeschränkt, die «überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen an Dritte befördern». Nicht erfasst werden so zum Beispiel Zeitungsausträger, die nebenbei Briefe verteilen.Deshalb bewegen sich die Tarifparteien und die Politik nach Ansicht Gersters nicht nur ökonomisch, sondern auch rechtlich auf dünnem Eis. «Die rechtlichen Folgen werden uns noch jahrelang beschäftigen», warnt der Verbandschef. Der AGV sieht die Gefahr, dass Billigheimer versuchen könnten, den Mindestlohn zu umgehen, indem sie Dritte beauftragen, die maximal zu 49 Prozent mit Briefzustellung befasst sind, um aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrags herauszufallen.
Für das Web ediert von Matthias Breitinger
